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Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 24. April 2025, das sogenannte „Roadworthiness Package“ vorgestellt. Unter anderem sollen Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zum TÜV – anstatt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem sollen neue verpflichtende Prüfmethoden europaweit standardisiert werden, um Manipulationen am Pkw zu verhindern.
Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Ich begrüße diesen Vorschlag die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und ich bekenne mich deutlich zum Ziel der sogenannten Vision-Zero 2030. (Die EU hat sich damit das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken). Die europaweite Standardisierung von Prüfmethoden ist längst überfällig.
Allerdings lehne ich die verpflichtenden jährlichen TÜV-Prüfungen für Pkw ab. Ich halte es nicht für das richtige Mittel, um für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Ältere Autos kaufen sich hauptsächlich Menschen mit kleinerem Einkommen, die durch die Prüfung finanziell höher belastet werden würden.
Die jährlichen Prüfungen bedeuten mehr Bürokratie, mehr Personal und mehr Kosten. Das ist unnötig. Die TÜV-Prüfung alle zwei Jahre ist völlig ausreichend. Es würde den Menschen viel mehr helfen, die Qualität der Prüfmethoden zu verbessern, anstatt die Anzahl der Prüfungen zu erhöhen.
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, dem ich angehöre, wird diesen Vorschlag jetzt auf Herz und Nieren prüfen. Verkehrssicherheit ja, aber das darf nicht automatisch zu höheren Kosten und Aufwand führen.“
Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag an das EU-Parlament und den Ministerrat weitergeleitet hat, müssen beide Gesetzgeber nach eingehender Beratung zustimmen.
