Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.
„Die Tarifbindung in Deutschland befindet sich seit Jahren auf dem Rückzug – und das mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und die gesamte Wirtschaft. Laut aktueller Erhebung des IAB-Betriebspanels ist der Anteil der tarifgebundenen Betriebe seit 1996 von 67 Prozent auf nur noch 41 Prozent gesunken. Besonders deutlich zeigt sich dieser Rückgang in der Privatwirtschaft, wo heute lediglich noch 33 Prozent der Betriebe einem Branchentarifvertrag unterliegen. Das ist ein Alarmsignal.
Tarifverträge sind das beste Mittel für gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie setzen Standards gegen Lohndumping, gegen den Gender-Pay-Gap und für sozialen Zusammenhalt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass immer weniger Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen fallen.
Deshalb werden wir diesen Trend mit dem Bundestariftreuegesetz ganz konkret umkehren. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Der Staat wird hier mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen: Gute Arbeit ist eine Frage des politischen Willens.
Mit dem heute in die Ressortabstimmung gegangenen Bundestariftreuegesetz werden wir ein gesellschaftliches Versprechen einlösen: Wer im Auftrag der öffentlichen Hand arbeitet, soll auch fair entlohnt werden.“
