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Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.
„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.
Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“
