Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse

Veröffentlicht am 04.04.2023 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen

„Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals offenbart zu haben, was sie sich eigentlich 2020 nach der Kommunalwahl für nächsten Jahre gemeinsam vorgenommen haben“. 

Mit Kopfschütteln und leichtem Sarkasmus reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Pock auf entsprechende Medienberichte. Und verdeutlicht: „Wenn Bilanzen keine Bezugsgrößen aufweisen, geben sie keinen Hinweis auf erzielte Erfolge oder Misserfolge, sie sind sie damit Muster ohne jeden Wert.“

Mit seiner Kritik bezieht sich Pock auf die „standhafte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, dem Kreistag, der Öffentlichkeit und den Medien mitzuteilen, auf welche Agenda und Ziele sie sich vor 2 ½ Jahren für diese Wahlperiode im Kreistag verständigt haben“. Dies immer wieder zu thematisieren, sei keine ´Schrulle´ der SPD, sondern ein leider immer noch nötiger Hinweis auf eine Form politischer Geheimniskrämerei, die ihres Gleichen sucht“.

Auch in anderer Beziehung könne der Pressetermin von CDU/Grüne nur Kopfschütteln erzeugen: „Da wird von ihnen auf der einen Seite endlich – sachte, aber immerhin – eigener Erkenntniszuwachs und ein Umschwenken bei der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken angedeutet; auf der anderen Seite aber der SPD, die die kritischen Punkte hierbei immer schon deutlich benannt hatte, mangelnde Rückendeckung für Großprojekte vorgeworfen – als seien es nicht die Mehrheitsfraktionen im Kreistag selbst, die u.a. durch die Weigerung, diese Projekte seriös und solide zu finanzieren, deren Akzeptanz erschüttert haben“.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze daher voll und ganz die von Landrat Dogan initiierte Bestellung eines unabhängigen Experten, der die vorliegenden MKK-Pläne und deren Grundlagen auch vor dem Hintergrund sich verändernder gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen begutachten soll.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel kommentiert überdies die von schwarz/grün gegenüber der Presse geäußerte „Hoffnung“, der neue Landrat würde künftig die SPD einfangen wie folgt: „Ganz offensichtlich wollen die beiden Fraktionsspitzen durch solche Äußerungen davon abzulenken versuchen, dass sie beim Thema Mühlenkreiskliniken wie schon bei der Landratswahl von ihrer Basis heftigen Gegenwind bekommen“.

Birgit Härtel betont: „Die Menschen im Kreis erwarten vom Landrat und vom Kreistag zu Recht ein überzeugendes nachhaltiges Gesamtkonzept für die stationäre Gesundheitsversorgung, das ihnen hochwertige medizinische und pflegerische Leistungen in erreichbarer Entfernung gewährleistet – und das so konzipiert ist, dass das Land NRW seiner Verantwortung nachkommt und es sich die kommunale Familie im Mühlenkreis auch gemeinsam leisten kann.“

 

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