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SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert
Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.
„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.
Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.
Klare politische Perspektiven für die stationäre Gesundheitsversorgung fordern die Sozialdemokrat:innen auch grundsätzlich: „Wir wissen, dass das Land die kommunalen Krankenhausträger finanziell fast komplett im Stich lässt; wir wissen, dass die Mühlenkreiskliniken aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage auf keinen Fall in der Lage sein werden, Mittel für ein bis zwei Krankenhausneubauten aufzubringen; und wir wissen auch, dass fast alle Kommunen im Kreis kurz vor der Haushaltssicherung stehen und damit bereits jetzt schwer belastet sind“.
„Bevor der Kreis nun also in die volle finanzielle Verantwortung für Planung und Bau neuer Kliniken einsteigt, ist es aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion unabdingbar, dass die Räte der Städte und Gemeinden im Kreis sich grundsätzlich dazu bekennen, die Finanzierung einer nachhaltigen Klinik- und Krankenhausstruktur an der Seite des Kreises mitzutragen – direkt oder über die Kreisumlage“, so Birgit Härtel.
Erklärungsbedürftig seien „Zwischen- und Obertöne“ in den öffentlichen Erklärungen anderer Fraktionen: „Wenn Verwaltungsratsmitglieder der Mühlenkreiskliniken nun als Kreistagsabgeordnete den Landrat und/oder die Kreisverwaltung für ihre Vorlagen kritisieren, dann sollten sich vielleicht mal an die eigene Nase packen: Ohne sie gäbe es einen solchen Vorgang gar nicht, und ohne den Landrat wäre dies auch noch hinter verschlossenen Türen geblieben“.
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