Für den morgigen Mittwoch hat die Freie Wohlfahrtspflege auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung aufgerufen. Ministerpräsident Wüst hatte in seiner heutigen Pressekonferenz dafür nur warme Worte übrig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen protestieren morgen zurecht Tausende von Betroffenen. Sie haben uns dabei fest an ihrer Seite. Denn sollte dieser Haushalt so verabschiedet werden, dann bringt Hendrik Wüst das soziale NRW zum Einsturz. Mit warmen Worten allein lässt sich das nicht verhindern.
Besonders hart trifft es Bedürftige und Familien. So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um über die Hälfte streichen. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung reduzieren. Dieser verfehlten Kahlschlagpolitik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die SPD-Fraktion hat dazu heute entsprechende Änderungsanträge zur zweiten Lesung beschlossen. Dazu gehören in einem ersten Paket u.a. Korrekturen bei Familiengrundschulzentren und Familienberatung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Armutsbekämpfung, bei der Berufsberatung, bei den Pflegeschulen oder bei der Kinderwunschförderung.
Zudem fehlen insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, nach wie vor notwendige Investitionen. Inzwischen ist fast jede vierte Kita in NRW von Schließungen oder Angebotsreduzieren betroffen. Da helfen auch die Nebelkerzen nicht, die der Ministerpräsident mit Blick auf den Gesamt-Etat heute gezündet hat. Für ein dringend notwendiges Kita-Rettungspaket fehlen ihm offenbar Wille und Kraft. Erst vergangene Woche haben CDU und Grüne im Landtag einen entsprechenden Antrag von uns erneut abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt riskiert Hendrik Wüst aber das soziale Fundament in NRW. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb dazu auf, die unsozialen Kürzungen seiner Landesregierung zurückzunehmen. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
