SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.
Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.
Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
Hierzu erklärt Micha Heitkamp:
„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.
Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.
Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.
Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.
Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:
Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €
Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €
Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €
Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €
Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €
Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €
Stadt Minden: 77.707 Mio. €
Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €
Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €
Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €
Stadt Rahden: 10.333 Mio. €
Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €
„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.
