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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag, 8. Oktober und Mittwoch, 9. Oktober 2020, über den Vorschlag des Umweltausschusses hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes abgestimmt.
Dazu Delara Burkhardt:
„Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament steht hinter einem ambitionierten EU-Klimagesetz. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit anderen Fraktionen einigen, und den Kommissionsvorschlag somit enorm verbessern. Zum Beispiel haben wir ein EU-Treibhausgasbudget eingebracht, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Einklang zu stehen. Außerdem braucht es einen unabhängigen EU-Klimarat, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät.”
„Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich hinter einem CO2-Einsparungsziel von mindestens 60 Prozent gegenüber den Werten von 1990 versammelt. Nur die CDU/CSU hadert mit sich. Ihren Änderungsanträgen für Schlupflöcher im Klimaziel durch alternative Berechnungsmethoden wurde eine deutliche Absage erteilt.“
„Im November 2019 haben wir den Klimanotstand ausgerufen, nun gehen wir endlich auch konkrete politische Schritte. Wenn wir von der Klimaneutralität 2050 sprechen, klingt das oft sehr weit weg. In 30 Jahren sind viele derer, die heute protestieren, aber noch nicht einmal in Rente. Die Abstimmung des Parlaments bekräftigt unsere Position, dass wir heute handeln müssen, um unumkehrbare Klimaschäden in der Zukunft zu vermeiden.“
„Der klare Zuspruch des Europäischen Parlaments ist nicht nur ein wichtiges politisches Signal, sondern stärkt auch unsere Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedstaaten. Mit ihnen können wir verhandeln, mit dem Klima nicht. Dabei dürfen wir das Spielfeld nicht den politischen Kräften überlassen, die auf die Bremse treten, wie zum Beispiel der polnischen Regierung.”
„Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“
Das Europäische Parlament stimmte am Dienstagnachmittag für die Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz. Das Endergebnis zum finalen Text wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet. Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Danach wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.
