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Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:

„Die fast 200 Todesopfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt seit 1990, die rassistische Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau sowie die steigende Zahl extremistischer Kriminalität in Deutschland zeigen deutlich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht ist. Der über viele Jahre geübte gesellschaftliche Konsens, sich mit Respekt im öffentlichen Raum zu begegnen und menschenverachtende Reden als solche zu benennen, bröckelt.

Politisch-historische Bildung ist wichtig, um der Gesellschaft ein festes demokratisches Fundament zu geben, und so unsere Demokratie durch jede und jeden mit Leben zu füllen. Der Zugang zu politischer Bildung muss frei, kostenlos und einfach für alle Bürger und Bürgerinnen sein. Dafür ist es wichtig, dass ausreichend Gelder im Bund und in den Ländern zur Verfügung stehen. In der Bundeszentrale für politische Bildung sehen wir die erfahrene und kompetente Instanz zur bundesweiten Koordination dieser Aufgabe.

Politische Bildung kann nur mit entsprechend geschulten Lehrkräften umgesetzt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Ausbildung und Weiterbildungsangebote für die Lehrenden sowie ein verstärktes Angebot an politischer Bildung im gesamten Bildungsspektrum. Hier sehen wir deutlichen Nachholbedarf.

In der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden muss politischer Bildung ebenfalls ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden, da den Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit der Abwehr, Aufklärung und Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten sowie in der Auseinandersetzung mit den Opfern eine besondere Rolle zuteilwird.

Um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Einstellungen vorzubeugen, muss Demokratieförderung strukturell auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene verankert werden. Demokratieförderung und politische Bildung sind für uns untrennbar verknüpft. Wir wollen dies durch die Aufnahme der Demokratieförderung als Staatsziel in Bundes- und Landesverfassungen sowie durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes erreichen.“