Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend an neue Herausforderungen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat angepasst werden. Wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor 20 Jahren. Es ist also höchste Zeit dafür.
Die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs muss vor diesem Hintergrund jetzt genau überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Tragweite des Eingriffs in geltende Grundrechte. Wir werden uns in der parlamentarischen Befassung kritisch damit auseinandersetzen und dazu auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um die Perspektive von Rechtsexpertinnen und -experten in die Debatte einzubeziehen.“
