Nachrichten zum Thema Landespolitik
»Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit«
Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Wir wollen berufstätige Familien entlasten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Sie wird dafür sorgen, dass Beschäftigte über die Lohnsteuererklärung zum Teil mit mehreren Hundert Euro entlastet werden. In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Die Entlastung durch die Erhöhung der Pendlerpauschale würde somit ganz unmittelbar gerade für die Menschen in NRW spürbar sein.
Mit seinem Nein zur Erhöhung der Pendlerpauschale hat Landesfinanzminister Optendrenk eine schwarz-grüne Entlastungsblockade angekündigt. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin faktisch nicht stattgefunden hat. Optendrenk war in der Verhandlungsgruppe zur Haushalts- und Finanzpolitik. Dort wäre der richtige Ort gewesen, seine nun vorgetragenen Bedenken kundzutun. Dass der Landesfinanzminister das Veto der Landesregierung nun über die Presse mitteilt, zeugt von der bundespolitischen Einflusslosigkeit der Wüst-Regierung.
Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Pendlerpauschale schnell auf den Weg bringen. Hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, damit berufstätige Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Es reicht nicht, dass die Landesregierung den Stellenwert von Familien in Sonntagsreden in den Mittelpunkt stellt und blockiert, sobald es mit Blick auf die dringend notwendigen Entlastungen konkret wird.«
Kita-System-Update in NRW dringend notwendig – Für Wohlbefinden und Teilhabe aller
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute zu Beginn des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf den DKLK-Meinungstrend vorgestellt, der aus einer Befragung von 519 Leiterinnen und Leitern einer Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen hervorgeht.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es gibt eine gute Botschaft: Die Kita-Fachkräfte und -Leitungen üben ihren Beruf mit großer Freude aus und erfahren in der Regel Wertschätzung durch die Eltern und ihre Kinder. Und das, obwohl die Bedingungen für alle Beteiligten denkbar schlecht sind und immer schlechter werden. Der jetzt vorliegende Meinungstrend zeigt einmal mehr, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Familienministerin Josefine Paul redet die Lage schön. Dabei hat NRW einen Rekordstand an Krankheitsfällen und Kita-Schließungen. Die Träger klagen über Finanzierungslücken und die Zahl der Kita-Plätze geht mittlerweile zurück. Wenn die Ministerin darauf verweist, dass alle Ebenen jetzt mehr tun müssten, wälzt die Ministerin erneut Verantwortung ab. Es ist allein ihr Verschulden, dass die Kitas seit mehr als einem Jahr vergeblich auf die versprochene Reform des Kinderbildungsgesetzes warten müssen. Wir wollen, dass sich die Beschäftigten gesehen und wertgeschätzt fühlen. Die ständige Flickschusterei der schwarz-grünen Landesregierung wird die Probleme nicht lösen. NRW braucht vielmehr dringend ein Kita-System-Update: Einen neuen Wurf, mit dem die Finanzierung der Einrichtungen auf komplett neue Füße gestellt wird und der die tatsächlichen Kosten der Träger auch abdeckt – unabhängig von gebuchten Zeiten im Vertrag des Kindes.
Zudem muss Schluss damit sein, dass die Ausbildung zur Erziehungskraft immer noch nicht grundsätzlich vergütet wird. Das muss sich dringend ändern – genauso wie die Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf und die Entlastung der Leitungen von reinen Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungsassistenzen, damit sie sich der Personalentwicklung und der Pädagogik in der Einrichtung kümmern können. Für das pädagogische Fachpersonal möchten wir Funktionsstellen einrichten, die sich mit Sprachförderung oder dem Kinderschutz befassen und so zum Profil der Einrichtung sowie der Förderung und dem Schutz der Kinder über die Maße beitragen. Wohlergehen und Wohlbefinden sind nicht nur bezogen auf die Kinder wichtig, sondern auch auf die Beschäftigten. Nur so kann frühkindliche Bildung ihr Potential für mehr gesellschaftliche Teilhabe aller entfalten.“
»Bundesregierung eröffnet überschuldeten Kommunen historische Chance«
Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine Altschuldenlösung ermöglicht, hat die Bundesregierung überschuldeten Städten und Gemeinden eine historische Chance eröffnet. Diese gilt es nun gemeinsam zu nutzen. Nie war der Weg für eine Altschuldenlösung so greifbar wie nach dem heutigen Beschluss. Der Ball liegt nun bei der Union, den Weg für die Beratung im Bundestag und einen Beschluss noch vor der Bundestagswahl zu ermöglichen. Bei diesem so wichtigen Thema für die Zukunft unserer Gemeinden müssen wir zusammenarbeiten. Nicht zuletzt die Öffnung der Ehe für alle hat gezeigt, dass so etwas kurz vor einer Bundestagswahl möglich ist.«
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung
Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage vor der Bundestagswahl nicht realistisch sei, weil der Kanzler über keinen Haushalt mehr verfüge, erklären Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Jochen Ott:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf für eine kommunale Altschuldenlösung könnte der historische Wendepunkt in der Geschichte überschuldeter Städte werden. Kein Bundesland würde davon so sehr profitieren wie Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden können zu Recht erwarten, dass sich ihr Ministerpräsident für sie und somit für eine Altschuldenlösung einsetzt.
Es wäre daher ein unfassbares Versagen, wenn die Altschuldenlösung am fachlichen Wissen von Hendrik Wüst scheitern würde – darauf lassen seine Aussagen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung schließen. Die Übernahme von kommunalen Altschulden ist eine sogenannte finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die strengen Vorgaben der Schuldenbremse. Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes wären also nicht notwendig, um diese einmalige Chance für überschuldete Kommunen zu realisieren. Lediglich die Tilgung der laufenden Zinsen fällt unter die Finanzierungsvorgaben der Schuldenbremse. Nach Beschluss der vorgelegten Grundgesetzänderung könnte die Umsetzung der Altschuldenübernahme gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden. Insofern steht der Lösung der Altschuldenfrage kein sachlicher Grund im Wege.“
NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand
Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden
Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja Schulze, Jessica Rosenthal und Ibrahim Yetim (Besitzerinnen bzw. Beisitzer) nominiert. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Ich freue mich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt hat als Parteivize zu kandidieren. Er kennt die SPD aus verschiedenen Blickwinkeln und ist auf Bundesebene bestens vernetzt. Mit ihm gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Industrie- und Wirtschaftspolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer.
Sozialdemokratische Politik war immer dann stark und mehrheitsfähig, wenn in ihr die nordrhein-westfälische Perspektive fest verankert war. Dafür werden Achim Post und die Vorstandsmitglieder aus NRW sorgen.«
Sarah Philipp und Achim Post sind die neuen Vorsitzenden der NRWSPD
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.
Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.
In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.
Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort.
Achim Post im NW-Interview
Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD.
Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU und zu seiner Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz.
Personelle Neuaufstellung der NRWSPD eingeleitet
Am 26. August kommen die Delegierten aus den Gliederungen der NRWSPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Dort soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Am vergangenen Freitag sind das Präsidium und der Landesvorstand in Düsseldorf zu Gremiensitzungen zusammengekommen. Einstimmig beschlossen die Gremien einen Personalvorschlag für eine Doppelspitze und den Generalsekretär.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Duisburgerin Sarah Phillip sollen zukünftig die NRWSPD als Doppelvorsitzende führen. Frederick Cordes aus Oberhausen wird für das Amt des NRWSPD-Generalsekretärs vorgeschlagen.
