Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine Altschuldenlösung ermöglicht, hat die Bundesregierung überschuldeten Städten und Gemeinden eine historische Chance eröffnet. Diese gilt es nun gemeinsam zu nutzen. Nie war der Weg für eine Altschuldenlösung so greifbar wie nach dem heutigen Beschluss. Der Ball liegt nun bei der Union, den Weg für die Beratung im Bundestag und einen Beschluss noch vor der Bundestagswahl zu ermöglichen. Bei diesem so wichtigen Thema für die Zukunft unserer Gemeinden müssen wir zusammenarbeiten. Nicht zuletzt die Öffnung der Ehe für alle hat gezeigt, dass so etwas kurz vor einer Bundestagswahl möglich ist.«
