„FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt. 

„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind im Nachgang möglich.

In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“

 
Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.

Ein zielgerichteter Ausbau der politischen Partizipation älterer Menschen an kommunalen Projekten und Entscheidungen liegt im Interesse aller örtlichen Gemeinschaften. Die Pflicht zur Bildung von Seniorenvertretungen sollte daher in der NRW-Gemeindeordnung verankert werden.

Die vorhandenen Seniorenvertretungen des Landes und der Kommunen beweisen durch ihre Mitwirkung, dass unsere Städte und Gemeinden erfolgreich zur sozialen Heimat für Jung und Alt werden können. Dieser Weg muss nach Meinung des AG 60plus-Landesvorstandes weiter unterstützt und noch stärker gefördert werden. Wir freuen uns als AG 60plus NRW, dass die Landeseniorenvertretung und der Städte- und Gemeindebund unsere Forderung aufgreift.

 
Wohnen und Leben im Alter

Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House

WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.

Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.

 
"Geldfragen im Alter"

Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.

Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.

Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.

Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".

Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.

 

News der Bundes-SPD

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): "In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen

"SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

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30.11.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Mitgliederforum im Mühlenkreis DIGITAL zum “Ampel-Koalitionsvertrag”

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