Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Besuchergruppen] [Regionalpolitik] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

10.07.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Auf dem Weg zu einen gerechteren NRW

 

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Diese umfasst auch die Bilanz der Jahre 2010 bis 2012, wo SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen eine Minderheitsregierung gebildet haben. Auf fast 60 Seiten geben wir zu jedem Politikbereich eine Übersicht über die von uns geleistete Arbeit.

Die Broschüre kann hier online durchgeblättert werden

 

11.06.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

 

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.

Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter sind sich die Fraktionen in einem einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. "Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen", erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.
 

08.05.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

„Medien und Kultur sind keine Waren“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):

„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

Der bisherige europäische Grundkonsens, audiovisuelle Dienste außerhalb völkerrechtlicher Handelsverpflichtungen zu behandeln, um kulturelle Vielfalt und freie Meinungsvielfalt sicherzustellen, muss ausdrücklich bestehen bleiben.  Das ist auch wichtig, um den Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachkommen zu können.“

 

« Startseite • Alle Artikel nach Themen sortiert

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

06.08.2018 14:17
Nadja Lüders: Laschet regiert an den Bedürfnissen vorbei.
Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
18.07.2018 13:16
Sebastian Hartmann: Die Zukunft von ThyssenKrupp gehört nicht in die Hände von Spekulanten.
Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
12.07.2018 16:57
Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt.
Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.
04.07.2018 14:40
"Wichtige Themen statt Scheindebatten".
Gemeinsame Erklärung von

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
18.06.2018 13:21
Auf nach vorne. NRW besser machen..
Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

News der Bundes-SPD

13.08.2018 13:27
Mach mit! Mach neu! Mach SPD!.
Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend.
08.08.2018 11:11
Solidarität im digitalen Kapitalismus.
Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.
02.07.2018 13:46
"Der Geduldsfaden wird dünner".
In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem "gefährlichen Ego-Trip" - die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.