Landtagsfraktion
Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.
Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.
Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“
Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.
Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.
Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
Thomas Kutschaty:
„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.
Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.
Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“
Christian Dahm:
„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.
Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.
Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.
Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.
Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.
Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.
Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit:
Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.
Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.
Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Rahe hat am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“
„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.
„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.
Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Gutes und bezahlbares Wohnen – das wird in Nordrhein-Westfalen zur Seltenheit. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gearbeitet. Sie leiden unter explodierenden Mieten. Das betrifft mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die zur Miete wohnen. Sie haben Wohnungsangst.
Dafür hat die Landesregierung mit mieterfeindlicher Politik gesorgt. Der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen hat sich unter Schwarz-Gelb stetig reduziert. 2018 gab es noch 457.563 mietpreisgebundene Wohnungen. 2020 waren es nur noch 452.030. Die Leittragenden sind vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Gegen diese Entwicklung tut die Landesregierung nichts. 2021 wurden gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. Die Landesregierung bringt sich nur mit einem verschwindend geringen Anteil bei gefördertem Wohnraum in NRW ein. Von einem Programmvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich hat das Land weniger als 100 Millionen Euro getragen. Der Rest kam aus Finanzhilfen des Bundes oder aus Mitteln der NRW-Bank. Zusätzlich hat die Landesregierung den Mieterschutz in NRW ausgehebelt. Wichtige Schutzbestimmungen gelten nur noch in 18 Kommunen in NRW. In Bayern sind es beispielsweise 162.
Nicht nur bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern sondern auch bei der Eigentumsförderung ist die Bilanz der Landesregierung schlecht. Im Durchschnitt wird jährlich nicht mal eine Wohneinheit in jeder der 396 Kommunen in NRW gefördert. Diese Zahlen zeigen: Es wird Zeit, endlich effektiv für guten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“
