SPD Ortsverein Hille

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

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Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.

Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.

Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“

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In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

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Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag, 22. Mai 2025, den Antrag „Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„NRW funktioniert, wenn Menschen sich sicher fühlen. Dazu gehört eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass sie einen Hausarzt erreichen können, Medikamente in der Apotheke vor Ort erhalten und im hohen Alter gepflegt werden können. Diese wohnortnahe Versorgung ist in NRW gefährdet. Immer mehr Hausärzte gehen in Rente und geben ihre Praxis ohne Nachfolger auf. Immer mehr Pflegeeinrichtungen gehen in die Insolvenz und Apotheken sind im ländlichen Raum eine Ausnahme geworden. Lange Anfahrtswege und Wartezeiten sind die Folge. Dieser Entwicklung muss die Landesregierung jetzt schnell entgegentreten!

Wir fordern von der Landesregierung, endlich geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die Zeit des Fingerzeigs nach Berlin ist vorbei. In NRW trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Verantwortung, im Bund die neue Gesundheitsministerin Nina Warken. Gemeinsam könnte man viel schaffen: Investitionen in Medizinische Versorgungszentren auch in kommunaler Trägerschaft als Anlaufstellen vor Ort, Wohnquartiere so entwickeln, dass Gesundheit mitgedacht wird, und endlich mit allen Akteuren des Gesundheitswesens ein enges Versorgungsnetzwerk aufbauen. Das sind die Vorschläge der SPD-Fraktion. Viel Zeit bleibt nicht mehr.“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in dieser Woche unter anderem über zwei SPD-Anträge, die die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen. Den Anfang macht heute der Antrag „Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule? Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken“. Morgen wird der Antrag „Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun: Stadtentwicklung gehört auch in Kinderhände“ beraten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

„Gebt den Kindern das Kommando, denn die Welt gehört in Kinderhände. Kinder müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen leben, die Erwachsene treffen. Darum wollen wir ihnen auch in Planungsverfahren eine Stimme geben und bei der Planung von Schulen, Schulhöfen und Kitas ihre Beteiligung aktiv einfordern. Bei Planungsverfahren des Landes soll eine Jugendbeteiligung zur Pflicht werden. Der Landtag hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Wir sind enttäuscht, dass Schwarz-Grün hier seit Beginn der Wahlperiode keinen Schritt vorangekommen ist. Umso mehr machen wir jetzt Druck für echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Ohne Führerschein oder Elterntaxi mobil sein? Viele junge Menschen stellt das vor ein Problem. Freunde treffen, der Besuch im Kino oder der Ausflug in die Stadt. Viele Kinder und Jugendliche sind dafür auf den Bus angewiesen. Wir wollen, dass diese Angebote flächendeckend in NRW ausgebaut werden. Und weil wir wissen, dass die wenigsten jungen Menschen über ein dickes Portemonnaie verfügen, wollen wir ihnen ein kostenfreies Deutschlandticket ermöglichen. In einem ersten Schritt für alle unter 14jährigen und in einem zweiten Schritt mit einem kosten-freien U18-Ticket für alle.“

Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einzurichten. Außerdem wird Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 ermöglicht, Schülerinnen und Schüler bereits ab der Aufnahme in Klasse 5 nach den Bildungsgangzielen der Hauptschule zu unterrichten.

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Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend an neue Herausforderungen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat angepasst werden. Wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor 20 Jahren. Es ist also höchste Zeit dafür.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs muss vor diesem Hintergrund jetzt genau überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Tragweite des Eingriffs in geltende Grundrechte. Wir werden uns in der parlamentarischen Befassung kritisch damit auseinandersetzen und dazu auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um die Perspektive von Rechtsexpertinnen und -experten in die Debatte einzubeziehen.“

In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie u.a., dass die private Nutzung von mobilen Endgeräten in und auf dem Gelände von Grundschulen grundsätzlich unzulässig sein soll, an weiterführenden Schulen das Leitbild eines handyfreien Vormittags durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen etabliert werden soll und die Nutzung mobiler Geräte dann ausschließlich unterrichtlichen Zwecken dienen würde.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Ständig schiebt die schwarz-grüne Landesregierung ihre eigene Verantwortung an die Kommunen und Träger vor Ort ab. Bei der Handy-Nutzung sollen es nach ihren Vorstellungen allein die Schulleitungen richten. Dabei braucht es für ganz NRW endlich einheitliche und kindgerechte Regeln zur Nutzung von mobilen Endgeräten wie Handys an Schulen. Ganz aktuell zeigt Bremen, wie das geht: Ab kommenden Monat ist das Handy während der Schulzeit tabu. Mit einem Erlass ist für alle klar, was Sache ist. Mit unserem Antrag greifen wir der Landesregierung unter die Arme und machen einen ganz konkreten Vorschlag: Grundschulen sollen gänzlich zum medialen Schutzraum für alle Kinder erklärt werden. An den weiterführenden Schulen greift dann das Leitbild des handyfreien Vormittags. Das gibt einen klaren Orientierungsrahmen für die Schulen. Inwiefern die Handys dann verwendet und beispielsweise für den Unterricht genutzt werden können, entscheidet die Schulgemeinde gemeinsam.“

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