Justiz und Inneres
Ein Mensch fällt in die Weser, ein Deich bricht und schließt Menschen ein, oder Hochwasser bedroht das Kraftwerk in Petershagen-Lahde, Gerade nach der Flut im Ahrtal oder dem Hochwasser zu Weihnachten auch bei uns in der Region sind solche Bedrohungen greifbar.
Die DLRG probt deshalb einmal im Jahr für den Ernstfall. Noch bis Sonntag sind ca. 300 ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW in Minden und Petershagen an der Weser im Einsatz. Vier Szenarien werden durchgespielt mit Booten, Tauchern, Öl auf dem Wasser, in Not geratenen Schwimmern und dem vollen Programm der Wasserrettungszüge. Die Szenarien könnten sich allesamt real ereignen.
Eine herausfordernde Übung hatten zum Beispiel Taucher zu meistern. Im Mindener Hafen wurde simuliert, wie ein Frachtschiff einen Container mit Umweltgefahrstoffen verloren hat. Außerdem wurde ein Hochwasser nachgestellt, welches das Kraftwerk in Petershagen bedroht.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng, Christina Kampmann, Christian Dahm und Stefan Schwartze besuchten am heutigen Freitag die DLRG-Ehrenamtlichen bei ihrem Probeeinsatz,
Was die Abgeordneten nach ihrem Besuch mitnehmen:
“Die Infrastruktur muss beim Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.
Eine zentrale Forderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beispielsweise, dass wir die Wasserrettungszüge mehr unterstützen müssen! Für die Wasserrettung wäre eine gewisse Einheitlichkeit von Vorteil. Bisher muss die Ausrüstung aus Eigenmitteln beschafft werden. Jeder hat deshalb unterschiedliche Ausrüstung zur Verfügung.
Das Land muss hier unbedingt was tun!
Wir bleiben mit der DLRG auf jeden Fall im direkten Austausch. Hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche und setzen bei jedem Einsatz ihre Gesundheit für die Rettung anderer Menschen auf‘s Spiel! Das verdient den größten Respekt!”
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.
Dirk Wiese:
„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.
Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“
Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, kommentiert das Urteil:
“Die große Frage ist nun, was die Auswirkungen dieses Urteils für das Vereinigte Königreich und Datentransfers aus der EU nach dem Brexit sein werden: Eines der vom EuGH untersuchten Gesetze sind die britischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH erklärt diese für europarechtswidrig. Das Vereinigte Königreich braucht nach dem Brexit aber dringend eine neue Rechtsgrundlage für den Datentransfer aus der EU über den Ärmelkanal und bemüht sich um einen so genannten EU-Angemessenheitsbeschluss. Ein solcher Beschluss mit den USA wurde jedoch vor ein paar Wochen in Form des sogenannten Privacy-Shield-Urteils durch den EuGH für nichtig erklärt. Der Grund ist, dass die USA ein Überwachungsregime haben, dass nicht mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Das britische Recht scheint hier nur wenig besser zu sein, sodass für mich fraglich ist, wie die EU-Kommission auf dieser Grundlage einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich erlassen will.”
“Es bleiben für mich auch noch weitere Fragen offen, etwa hinsichtlich der Kriterien, unter denen eine eingeschränkte beziehungsweise gezieltere Form der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht des EuGHs rechtskonform sein könnte. Hier gibt es noch viel zu analysieren. Insgesamt gilt aber: Die EU-Staaten können nicht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit europäisches Recht aushebeln – ein wichtiges Signal für rechtsstaatliche Standards.“
Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.
„Leider hat das Innenministerium nicht wie angefragt die Entwicklung im Kreis der letzten Jahre dargestellt. Aber jeder Extremist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung egal aus welchen ideologischen Gründen ablehnt, ist einer zu viel,“ betont Weng.
Ebenfalls erfragte die Abgeordnete genaue Zahlen zur Erteilung von Waffenscheinen. Diese waren lange Zeit rückläufig und erreichten 2015 mit 5425 Waffenbesitzkarten und Kleinen Waffenscheinen einen Tiefstand. Seitdem hat sich der Trend umgekehrt und dürfte 2019 etwa auf dem Niveau des Vorjahres landen, als 6777 waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, diesem Trend entgegenzusteuern,“ stellt Weng klar.
Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf,stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“
Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.
Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu.
Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.
Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Am Donnerstag wurde in der Haushaltsberatung 2017 der Einzelplan 03 (Minister für Inneres und Kommunales) diskutiert. Seit dem Jahr 2012 haben wir fast 10.000 neue Polizeiantwärter eingestellt. Allein im Jahr 2016 sind es 2000 neue Kräfte - ein Rekord! Insgesamt haben sich die Planstellen für Polizeibeamte seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als 40.300 im Jahr 2016 erhöht. Wir wollen in den kommenden Jahren die Zahl der Polizisten auf 41.000 anheben.
Inge Howe: "In den Jahren 2005/2006 hat die damalige Landesregierung die Polizeiausbildung auf 500 Bewerber pro Jahr reduziert, so dass der Personalstamm deutlich zurückgegangen sei. Jetzt würden wieder regelmäßig 2.000 Kommissaranwärter ausgebildet, was über der Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Kräfte liege. Damit werden wir in Kürze auch im ländlichen Raum wieder mehr Kräfte haben"
