Modernisierung des Strafverfahrens kommt

Veröffentlicht am 23.10.2019 in Justiz und Inneres

Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte künftig Nebenklägern einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn die Nebenkläger gleichartige Interessen haben. Die Möglichkeiten, zur Prozessverzögerung missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu stellen, werden deutlich eingeschränkt.

Um jungen Richterinnen und Richtern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, werden die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung mit den Schutzfristen des Mutterschutzes und der Elternzeit harmonisiert.

Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.

Weil leider Opfer von Sexualstraftaten zu oft ihre zunächst gemachten Aussagen im Strafprozess unter dem Druck des Täters zurücknehmen oder schweigen, muss bei Sexualstraftaten die Vernehmung auf Video aufgezeichnet werden, es sei denn das Opfer stimmt dem vor der Aufzeichnung nicht zu. Wenn das Opfer nach der Videoaufnahme der Ersetzung seiner Aussage durch die Videoaufnahme im Prozess nicht widerspricht, kann das Video in der Hauptverhandlung die Opferaussage ersetzen.

Der Polizei wollen wir erlauben, die aus DNA-Spuren gewinnbaren Informationen zu Haarfarbe, Augenfarbe und Hautfarbe sowie Alter für ihre Ermittlungen zu verwenden. Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Aussagen über diese körperlichen Merkmale getroffen werden können, kann die Polizei durch dieses genetische Phantombild die Ermittlungen auf einen bestimmten Personenkreis konzentrieren.

Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.“

 

News der Bundes-SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
20.06.2024 14:36
Stahl bleibt Zukunft.
Positionspapier der NRWSPD-Landesspitze zu den angekündigten Veränderungen bei Thyssenkrupp Steel und den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) Die angekündigten Veränderungen der Thyssenkrupp-Unternehmensführung sind beunruhigend und intransparent. Es braucht jetzt einen echten

Das Ergebnis der Europawahl ist eine schwere Niederlage für die SPD. Mit Jens Geier, Birgit Sippel und Dr. Tobias Cremer sind künftig dennoch drei Abgeordnete der NRWSPD im Europäischen Parlament

Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD: Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

12.07.2024, 15:00 Uhr - 14.07.2024, 14:00 Uhr Verbandswochenende 2024: „Jusos vs. Wild“
Nach einem Jahr Pause ist es wieder soweit! Verbandswochenende der Jusos Minden-Lübbecke. Das letzte M …

Alle Termine