„Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“

Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: 

Thomas Stotko: "Wir wollen die Kreise und kreisfreien Städte in ihrem Bemühen unterstützen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt kann beispielsweise einen Kleinbus anschaffen, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden." 

Verena Schäffer: "Bei den 1,8 Millionen Euro handelt es sich um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Die Fahrzeuge sind eine weitere Unterstützung der Feuerwehren in unserem Land bei der wichtigen Aufgabe der Nachwuchsgewinnung. Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt 'Feuerwehrensache' entwickelt werden."

 
Bundesrat fordert Aufnahme des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips ins Sexualstrafrecht
Foto: pixabay

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."

 
„SPD erfolgreich – mehr Möglichkeiten für freies WLAN – Eine gute Nachricht für unsere Kommunen!“

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.

MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“

„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.

„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.

 
"Kartenhaus von CDU und FDP bricht zusammen"

Im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA) erneut mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht. Der Schwerpunkt der Zeugenbefragung lag heute auf das Zustandekommen des zweiten Polizeiberichts über 'Wichtige Ereignisse' (WE-Meldungen) am 1. Januar 2016. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im PUA und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Es gibt heute ein klares Ergebnis der Zeugenbefragung: An den haltlosen Verschwörungstheorien und schamlosen Unterstellungen von CDU und FDP, die Landesregierung habe Straftaten verharmlosen wollen, ist nichts dran. Die Befragungen haben klar ergeben, dass es in einem Telefonat zwischen der Kölner Polizei und einer Leitstelle um eine fachliche Diskussion über die Verwendung des Begriffs Vergewaltigung ging, keinesfalls um die Frage, eine Deliktgruppe aus politischen Gründen zu unterdrücken. 

CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, den PUA aus höchst durchsichtigen Motiven politisch zu instrumentalisieren. Die Fakten haben sie heute eines besseren belehrt. Es wird höchste Zeit, dass sich die Opposition von ihrer höchst unappetitlichen Strategie aus Unterstellungen und Falschbehauptungen verabschiedet und endlich zur Sachaufklärung beiträgt."

 
Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg

vorgelegt hat. Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.

Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnten u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite

"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."

 
Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg

Am Donnerstag wurden im NRW-Innenausschuss der Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. 

Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.

Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnte u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite

"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."

 
„Rot-Grün stärkt ein weiteres Mal die Innere Sicherheit“

Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden. 

 
Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände?

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.

Ab sofort können Mieter und private Eigentümer Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Sicherung ihrer Wohnung vor Einbrüchen erhalten – egal ob für Rollläden, Türen oder Fenster. „Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen“, so Hendricks. „Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl. So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende.“ Hendricks fördert den Einbau von Sicherheitstechnik mit insgesamt 30 Millionen Euro.

Einbruchschutz lohnt sich

Und der Einbau von speziellen Rollläden, Türen oder Fenstern lohnt sich. Fast die Hälfte aller Einbrecher gibt nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert wird. „Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt“, unterstreicht Hendricks. 

Hier erfahren Sie, welche finanziellen Anreize die KfW Ihnen im Auftrag der Bundesregierung bietet, wenn Sie in Sicherheitstechnik investieren wollen.

SPD hat mehr Polizeistellen durchgesetzt

Bereits vor Wochen hat die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen - jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.

 

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