Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):
„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.
MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“
„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.
