Unser Kandidat für das Hiller Bürgermeisteramt
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Wie aus einem Bericht des NRW-Familienministeriums an den Landtag hervorgeht den die SPD-Fraktion im Landtag NRW erbeten hatte, waren seit dem 1. Januar 2025 im Kreis Minden-Lübbecke 30 der 171 Kindertageseinrichtungen von Schließungen und Angebotsreduzierungen betroffen. In ganz Nordrhein-Westfalen waren es von den rund 10.700 Kitas 3991 Einrichtungen.
Dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
“Die Lage in den Kitas entspannt sich nach wie vor nicht. 30 Einrichtungen bei uns in Minden-Lübbecke mussten seit Jahresbeginn ihre Türe schließen oder ihre Betreuungsangebote reduzieren.
Wie lange wollen sich die schwarz-grüne Landesregierung und die zuständige Familienministerin Paul das eigentlich noch anschauen? Die meisten Träger wissen sich aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land nicht mehr anders zu helfen, als das Personal massiv herunterzufahren. Und Frau Paul schaut dabei zu, wie die Kitastrophe immer weiter ihren Lauf nimmt.
Landesweit mussten seit Jahresbeginn von den etwas über 10.000 Kindertageseinrichtungen rund 4000 Personalunterdeckungen und die entsprechenden Folgen an das Land melden.
Das zeigt, wie grundsätzlich das Problem ist und die Träger auf Kante genäht sind. Es fehlt ihnen schlicht und ergreifend das Geld, um ausreichend Personal vorzuhalten. Daher brauchen wir schnell mehr finanzielle Unterstützung durch das Land und eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, mit dem die Finanzierung der Kitas neu geregelt wird. Sonst fällt das System früher oder später in sich zusammen.”
Zahlen aus Minden-Lübbecke im Überblick:
Gesamtzahl der Einrichtungen: 171
Betroffene Einrichtungen: 30
Meldungen: 54 FälleDavon:
Reduzierung der Betreuungszeiten: 25
Reduzierung der Platzzahl: 7
Schließungen der gesamten Einrichtung: 4
Schließung von einzelnen Betreuungsgruppen: 5
Andere Maßnahmen: 45
Zum 1. August 2025 läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Bis heute liegt seitens der Landesregierung keine neue Förderrichtlinie vor.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist wirklich zum Haare raufen: In weniger als drei Monaten läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit aus. Doch aus dem Haus von Schulministerin Feller gibt es keine klare Aussage, wie es weitergeht. Im ganzen Land bröckelt die Schulsozialarbeit, weil Kommunen und freie Träger unter der Finanzierung ächzen, die seit Jahren unzureichend ist. Weil die Landesmittel bislang nicht dynamisiert und beispielsweise nicht an Tarifsteigerungen angepasst werden, leisten Kommunen und freie Träger seit Jahren einen deutlich höheren Beitrag als das Land. Immer mehr Träger müssen zwangsläufig Stellen einsparen oder die Schulsozialarbeit ganz aufgeben. Kommunen und freie Träger brauchen jetzt endlich eine verlässliche Zusage des Landes. Wir erwarten von Schulministerin Feller, dass sie bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennt. Das haben die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, die freien Träger und Kommunen verdient. Wenn die Landesregierung die Schulsozialarbeit im Land sicherstellen möchte, muss sie die Landesmittel aufstocken und dauerhaft dynamisieren.“
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschiedenen Schutz unserer Demokratie gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Am 8. Mai 1945 endete in Europa der nationalsozialistische Terror – mit der Befreiung durch die Alliierten. Wir begehen diesen Tag als Befreiungstag all jener, denen das völkisch‑rassistische Menschenbild der NS‑Rassenideologie das Lebensrecht verweigerte: insbesondere den Jüdinnen und Juden, die im Holocaust systematisch ermordet wurden, aber auch den Sinti und Roma sowie weiteren Gruppen, die unter dieser Schreckensherrschaft und Besatzung in Europa und Nordafrika litten. Ihr Andenken verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus kompromisslos zu bekämpfen und die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist der Imperativ „Wehret den Anfängen“ aktueller denn je.
Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD‑Bundestagsfraktion dazu bekannt, Erinnerungskultur und Aufklärung nachhaltig zu stärken: Künftig sollen alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, Gedenkstätten im In‑ und Ausland zu besuchen. Um unsere dezentrale Gedenkstättenlandschaft als lebendige Orte des Dialogs und der Versöhnung zu erhalten, wird ein Investitionsprogramm zur Substanzerhaltung aufgelegt, Vernetzungs‑ und Kooperationsstrukturen werden ausgebaut und innovative Vermittlungsformate gefördert. Zugleich sichern wir die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienlandschaft als Fundament freier Meinungsbildung und treten aktiv gegen Desinformation an. So halten wir das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wach, sensibilisieren junge Menschen früh für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und stärken die demokratische Widerstandskraft unserer Gesellschaft.“
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit breiter Mehrheit der von der Kommission vorgeschlagenen begrenzten Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt.
Damit wird den Herstellern in der EU die Möglichkeit eingeräumt, mögliche Zielverfehlungen im Jahr 2025 durch Übererfüllung in den Folgejahren 2026 und 2027 auszugleichen. Die Abstimmung bezog sich auf eine Änderung an der bestehenden Gesetzgebung über die Einsparziele für CO₂-Emissionen, die in Europa zugelassene Neuwagen respektive bis 2025, 2030 und 2035 erreichen mussten.
Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen.
Die Bürgerkammer spricht sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens aus. Diese zusätzlichen Mittel für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie.
Das Europäische Parlament lehnt die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Stattdessen fordert das Parlament die vollständige Achtung seiner Rolle als Haushaltsbehörde sowie die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung.
