16.01.2019 in Bundespolitik

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

 

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

„Die Überschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit muss jetzt ebenso für die kommenden Jahre der Kompass sein, auch wenn die Kassenlage schwieriger werden sollte.

Steuersenkungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler, wie sie CDU und CSU mit der kompletten Abschaffung des Soli durchsetzen wollen, sind mit der SPD dagegen nicht zu machen.“

 

15.01.2019 in Europa

Achim Post zur AfD-Europapolitik

 

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:

“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.

Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”

 

14.01.2019 in Europa

SPD-OWL Europa-Kandidat*innen für zweites Referendum

 

Stellungnahmen von Sally Lisa Starken (Bielefeld) und Micha Heitkamp (Minden-Lübbecke), die als Team für die OWL-SPD für das Europäische Parlament kandidieren.

Sally Lisa Starken: „Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen schwächt die Briten und uns gleichermaßen. Die Stärke der EU besteht in dem Willen, unsere Kräfte zu einen und so eine wichtige Stellung in der Welt einehmen zu können. Aus dieser solidarischen und starken Gemeinschaft auszutreten, wird gerade für kommende Generationen wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben, die sich nicht auf ein einfach ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ reduzieren lassen. Die in meinen Augen beste Lösung besteht in einem zweiten Referendum über die Frage des Brexits. Wir haben in den letzten Monaten einen starken Anstieg an Zustimmung für den Verbleib in der EU erlebt, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern die massiven drohenden Einschnitte immer bewusster werden. Eine Mehrheit der Briten wünscht sich inzwischen Teil der Europäischen Union zu bleiben und darüber noch einmal abstimmen zu dürfen.“

Micha Heitkamp: „Es ist damit zu rechnen, dass Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für ihr Verhandlungsergebnis bekommt. Ein harter Brexit hätte schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen, die die Menschen in Großbritannien, aber auch bei uns zu spüren bekämen. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Schadenfreude über das Scheitern dieser von Beginn an unseligen Aktion. Politiker wie Boris Johnson verwechseln Politik mit einem Spiel – und die Menschen sollen ausbaden, dass er sich verzockt hat. Das darf die EU nicht zulassen. Lasst uns den Britinnen und Briten mehr Zeit geben und diese nutzen, um für ihren Verbleib in der EU kämpfen!“

 

14.01.2019 in Bundespolitik

Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

 
Foto: pixabay.com

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

 

“Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Die Grundsteuer ist denkbar schlecht dafür geeignet, um auf ihrem Rücken ideologische Auseinandersetzungen auszufechten. Sie ist als Einnahmequelle für unsere Kommunen zu wichtig, als dass sie im politischen Streit zerrieben werden dürfte.

Ich erwarte jetzt von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und guten Willen, um zu pragmatischen Lösungen nicht im Interesse einzelner Gruppen, sondern im Interesse unseres Landes zu kommen.”

 

14.01.2019 in Landespolitik

Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

 
Foto: pixabay.com

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

 

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News der NRWSPD

Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister der SPD

14.01.2019 15:50
Stellenausschreibung.
Das Landesbüro der NRWSPD in Düsseldorf sucht baldmöglichst eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Sekretariat des Landesvorstands/Geschäftsleitung (1,0 Stelle). Zu den Aufgabenbereichen gehören: Zuarbeit für Landesvorstand/Geschäftsleitung Allgemeine Sekretariatsaufgaben Allgemeine Korrespondenz Terminvorbereitung Organisation und Vorbereitung von Dienstreisen Veranstaltungsvorbereitung (Landesparteitage, Delegiertenkonferenzen, Tagungen, Sitzungen) Voraussetzungen: Kaufmännische Ausbildung mehrjährige Berufserfahrung in diesem Tätigkeitsbereich Kenntnisse im Organisationsstatut der SPD absolute Zuverlässigkeit

Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zum Ende des Steinkohlenbergbaus erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

News der Bundes-SPD


Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war", sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können - frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse - und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge - und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.