16.07.2019 in Europa

Das knappe Ergebnis ist eine Herausforderung für von der Leyen

 

Der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post sieht das knappe Ergebnis von Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung – besonders für Frau von der Leyen.

“Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.”

 

16.07.2019 in Bundespolitik

Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

 

An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Manche mögen diesen Schritt als eine Art Bevormundung empfinden, aber aus unserer Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür halten wir eine Impfpflicht für ein vertretbares Mittel.

Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen.

Wir dürfen Masern nicht verharmlosen: Sie sind keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Personen, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Durchimpfungsrate angewiesen. Die Impfpflicht setzt einen entscheidenden Beitrag zum flächendeckenden Schutz vor Masern.“

 

15.07.2019 in Europa

MdB Achim Post zur morgigen Abstimmung im Europaparlament

 

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post zur morgigen Abstimmung über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten:

"Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen."

 

15.07.2019 in MdB und MdL

Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post

 

Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.

Weiterlesen auf achimpost.de

 

15.07.2019 in MdB und MdL

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

 

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

 

News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten

News der Bundes-SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.