31.07.2020 in Landtagsfraktion

Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

 

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Scharrenbach muss dieses Problem dringend lösen. Es kann nicht sein, dass ein fehlender Test bei den schutzsuchenden Frauen zu noch mehr Angst und Schrecken führt. Die Ministerin kann das Thema nicht einfach auf die lokalen Behörden abwälzen. Das ist ihre Verantwortung, sie muss sich darum kümmern. Wir fordern Frau Scharrenbach dazu auf, umgehend kostenlose Tests für Frauenhäuser zu ermöglichen und dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen in der nächsten Sitzung dazu Bericht zu erstatten.“  

 

31.07.2020 in Landtagsfraktion

Ambulante Krebsberatung leistet unverzichtbare Arbeit und muss auch für die Zukunft gesichert werden

 

Nach Information des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen werden die Krankenkassen die Gesamtkosten der ambulanten Krebsberatungsstellen nur noch zu 40 Prozent übernehmen. Das ist die Folge der neuen Förderrichtlinien, die nach der Reform des Psychotherapeutenausbildungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Die neuen Kriterien sehen u.a. vor, dass ambulante Krebsberatungsstellen eine Mindestgröße von 4,75 Vollzeitstellen vorweisen müssen, um überhaupt gefördert zu werden. Nach derzeitigem Stand würde nur jede vierte der Krebsberatungsstellen in NRW diese Voraussetzung erfüllen.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die meisten ambulanten Krebsberatungsstellen in NRW würden dadurch in extreme Schieflage geraten. Viele Beratungsstellen sind aktuell lediglich mit einer Vollzeitstelle besetzt, die neuen Förderrichtlinien können für sie eine existentielle Bedrohung bedeuten.

Die Beratungsstellen leisten eine hervorragende Arbeit und sind zur psychosozialen Versorgung der Patienten unerlässlich! Die nachhaltige Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zur Unterstützung der Betroffenen sollte unser aller Ziel sein. Dafür muss die öffentliche Finanzierung weiterhin sichergestellt werden. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie dies auch für die Zukunft gewährleisten will.

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. August einen Bericht der Landesregierung angefordert. Das Gesundheitsministerium soll Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um die Existenz der Krebsberatungsstellen zu sichern. Wir wollen darüber hinaus wissen, wie und durch wen die Gesamtkosten der Krebsberatungsstellen, die nur noch zu 40 Prozent von den Krankenkassen getragen werden, künftig aufgebracht werden sollen.“ 

 

31.07.2020 in Bundespolitik

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch & Gasteltern gesucht!

 

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten unglaublich wichtig sind.“

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Austausch des diesjährigen Jahrgangs auf ein halbes Jahr verkürzt. Die Schülerinnen und Schüler aus den USA suchen deshalb ab dem 23. Januar 2021 Gastfamilien, die sie für ein halbes Jahr aufnehmen. Bewerbungen sind jetzt bereits möglich.

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die gemeinnützige Organisation Experiment e.V. für den Austausch zuständig. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wisskirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: wisskirchen@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Parallel zur Suche nach Gastfamilien für die US-amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten verläuft die Bewerbungsphase für deutsche Schülerinnen und Schüler, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das Schuljahr 2021/22 sind bis zum 11. September 2020 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 85 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). 2019 reisten 2.372 Teilnehmende mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielt Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

 

30.07.2020 in Bundestagsfraktion

Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft

 
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Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ist historisch beispiellos. Wir werden uns aus dieser Krise nur mit langem Atem wieder einen Weg heraus bahnen können. Es zeigt sich aber auch: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beginnt zu wirken. Gerade auch dank der wuchtigen Konjunkturimpulse haben wir jetzt eine gute Chance, dass die wirtschaftliche Erholung rasch einsetzt. Dafür brauchen wir aber ganz dringend auch das europäische Wiederaufbauprogramm, das jetzt zügig zusammen mit einem ambitionierten Zukunftshaushalt der EU unter Dach und Fach gebracht werden muss. Investitionen in den Wiederaufbau in Europa sind gerade jetzt umso mehr auch Investitionen in die Zukunft unseres eigenen Landes.“

 

30.07.2020 in Bundestagsfraktion

Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

 

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Menschenhandel stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Der Handel mit Menschen findet zu unterschiedlichen Zwecken statt, sei es Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Organentnahme. Er tritt weltweit, aber auch in Deutschland auf.

In Deutschland konzentriert sich der Menschenhandel vor allem auf den Bereich Prostitution und Arbeitsausbeutung. Für eine verbesserte Bekämpfung des Menschenhandels muss die internationale Zusammenarbeit gestärkt und die Verfolgung von Menschenhändlern intensiviert werden. Nur durch eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich internationale Netzwerke zerschlagen. In Deutschland müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Opfern zu helfen und sie als Zeuginnen und Zeugen zu schützen.

Während der Menschenhandel bei uns eine Straftat darstellt, wird er in einigen Golfstaaten im Rahmen des sogenannten Kafala-Systems sogar staatlich unterstützt. So erfolgt der Aufbau der sieben Stadien für die Fußball-WM 2022 in Katar trotz offizieller Abschaffung des Kafala-Systems mit Hilfe von günstigen Arbeitsmigranten, die ohne Erlaubnis ihres Arbeitgebers keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen. Dieses unhaltbare System muss international geächtet und im UN-Menschenrechtsrat besonders thematisiert werden.“

 

29.07.2020 in Bundestagsfraktion

Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer

 
Foto: pixabay.com

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.

Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin, 
Uli Grötsch, zuständige Berichterstatterin:

„Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Für viele binationale Paare und Familien war dies eine erhebliche Belastung, die für unverheiratete Paare immer noch gegeben ist.

Wir haben viele Zuschriften von Paaren erhalten, die sich seit Monaten nicht sehen konnten. Dies berührt uns sehr. Es ist für unverheiratete Paare schwer nachvollziehbar, dass eine Einreise für Verheiratete und nunmehr auch zur Eheschließung wieder möglich ist, sie aber getrennt bleiben müssen und ihre Partner weiterhin nicht in den Arm nehmen können. Wir unterstützen daher den überfraktionellen Aufruf ‘Love is essential’, mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages beim Bundesinnenminister für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen.

Eine zunehmende Anzahl europäischer Länder hat ihre Grenzen wieder für unverheiratete binationale Paare geöffnet. Eine solche Regelung sollte auch bei uns ermöglicht werden. Warum das, was in anderen Ländern möglich ist, für unsere Behörden und insbesondere unsere Grenzbehörden einen nicht vertretbaren Aufwand darstellen soll, erschließt sich uns nicht.

Wir haben Herrn Seehofer daher gebeten, auch bei uns die Einreise bei Besuchsreisen Drittstaatsangehöriger für unverheiratete binationale Paare mit einer entsprechenden Regelung wieder zu erlauben, sofern ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen des Zielbundeslandes unverzüglich in Quarantäne begeben.“

 

29.07.2020 in Bundestagsfraktion

Mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

 
Foto: pixabay.com

Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.

“Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.

Es geht um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsieht sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Bereits 2021 soll es in Kraft treten, wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr zügig beginnen. Die massiven Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben den Handlungsdruck für ein neues Gesetz mehr als verdeutlicht.

Das gesamte Geschäftsmodell mit Vertragsketten über Sub-, Sub-Sub- oder Sub-Sub-Sub-Unternehmen und oft mehr als fragwürdigen Unterkünften muss ein Ende haben. Mit einer Abgrenzung von Industrie und Handwerk wird außerdem deutlich, dass es uns um die Fleischfabriken und nicht um den Metzger in der Nachbarschaft geht.”

 

29.07.2020 in Bundestagsfraktion

Kindergeld wird um 15 Euro monatlich erhöht

 

Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.

„Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der Kinderfreibeträge hält die Große Koalition Wort. Für die SPD-Fraktion im Bundestag gehört die finanzielle Entlastung von Familien und die Stärkung der Kitas und der öffentlichen Angebote für Kinder zusammen. Deshalb haben wir in dieser Koalition auch das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses gilt es jetzt dauerhaft zu finanzieren. Die Kindergelderhöhung und die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Familien sind Teil des Familienentlastungsgesetzes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

 

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News der Bundes-SPD

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

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News der NRWSPD

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf. "Schulministerin Gebauer hat gestern ihre Pläne zum Schulstart in der Corona-Krise veröffentlicht. Viel zu spät! Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern brauchen Planungssicherheit. Warum wurde das Konzept nicht bereits vor den Sommerferien veröffentlicht, wodurch alle

Mit Hans-Jochen Vogel ist ein großartiger Mensch von uns gegangen "Mit Hans-Jochen Vogel verliert die Sozialdemokratie einen herausragenden und prägenden Sozialdemokraten. Seine Erfahrungen als Oberbürgermeister Münchens prägten seine Ansichten, mit denen er später die SPD, aber auch die Bundespolitik stark beeinflusste. Sein innerer Antrieb waren dabei immer die Liebe zur Demokratie und die Menschlichkeit. Es

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