19.11.2019 in Bundespolitik

Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

 

nde dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast lobt: “Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird.”

„Eine Große Koalition muss Großes leisten. Das ist mit dem Gute-Kita-Gesetz unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gelungen. Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern. 5,5 Milliarden Euro können dann in die Kitas fließen: für mehr Qualität und weniger Gebühren.

Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention am morgigen Mittwoch.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik

Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen

 

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

„Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker.

Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten jedoch auch die privaten Lademöglichkeiten im Blick behalten. Denn die große Mehrheit der Elektroautos wird in Zukunft nicht an öffentlichen Ladesäulen geladen. Das Laden über Nacht am Eigenheim oder während der Arbeit bedeutet viel größere Flexibilität und Bequemlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen bereitstehen.

Schon seit langem fordern wir darüber hinaus die Vereinfachung des Miet- und Wohneigentumsrechts sowie die steuerliche Befreiung betrieblicher Ladesäulen. Leider greift der Masterplan diese Forderungen nicht auf.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik

Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen

 

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.

Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik

Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

 

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.

Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.

Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.

Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik

Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig

 

Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.

Bärbel Bas:

„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit ab 2020 praktisch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Wir erreichen dies durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Katja Mast:

„Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner profitieren davon. Im Übrigen gilt die Regelung auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“

 

15.11.2019 in Bundespolitik

Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

 

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.

Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem Programm.

 

15.11.2019 in Bundespolitik

Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente

 
Foto: Susie Knoll

SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.

„Die parlamentarischen Beratungen haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht. Der von Finanzminister Scholz angelegte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Zukunftsinvestitionen und mehr sozialem Zusammenhalt wird weiter verstärkt.

Indem wir in den parlamentarischen Beratungen gerade bei Investitionen, beim Klimaschutz, bei Bildung oder auch den Strukturhilfen für die Kohleregionen nochmal eine Schippe oben drauf gelegt haben, setzt die Koalition wichtige Zukunftsakzente. Dieser Haushalt ist mehr als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Es ist ein Zukunftshaushalt, dessen Schwerpunkte es nun in den nächsten Monaten politisch weiter mit Leben zu füllen gilt.“

 

15.11.2019 in Bundespolitik

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

 

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

 

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Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig, dennoch wächst jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Die SPD will das ändern - und plant einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung. Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung soll deutlich einfacher werden als das heutige Dickicht an Einzelleistungen. Und besser: Denn für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll es deutlich mehr geben.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

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Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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