SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden – umgerechnet rund 7.000 Tage. Das entspricht einem Zuwachs von noch einmal acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und bestätigt die erst kürzlich veröffentliche Statistik von TomTom. 

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Mit 280.000 Kilometern Stau ist Nordrhein-Westfalen bundesweit das Stauland Nummer Eins. Seit bald einem Jahrzehnt wurden von den CDU-geführten Landesregierungen Sanierungen verschleppt, Brücken vernachlässigt und Baustellen schlecht koordiniert – erst unter den früheren NRW-Verkehrsministern Hendrik Wüst und Ina Brandes, und heute unter dem amtierenden Minister Oliver Krischer. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag verlorene Lebenszeit – und für unseren Wirtschaftsstandort einen millionenteuren Wettbewerbsnachteil. Die tausenden Staus in NRW müssen von CDU und Grünen endlich ernst genommen werden: Wir brauchen mehr Personal bei Straßen.NRW und mehr Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Gordan Dudas:

„Gerade erst haben wir über den Stau in unseren NRW-Städten gesprochen, wo mit Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal gleich vier Städte Plätze in den deutschen Top 10 belegen. Stau kostet Nerven, Geld und Lebensqualität. Das wissen die Menschen in NRW nur zu gut – gerade in Regionen, die jahrelang von Brückensperrungen und Umleitungen betroffen waren. Statt Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und Kommunen hin- und herzuschieben, braucht es endlich Mut zur Verantwortung, verlässliche Daten und eine klare Priorität für Erhalt und Sanierung. Trotz unserer wiederholten Hinweise und Aufforderungen, hier endlich tätig zu werden, ist die Landesregierung erschreckend untätig. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob wir morgen freie Bahn haben – für Beschäftigte, Familien und Betriebe. Die Fahrt zur Kita, Schule oder Arbeit darf nicht das permanente Frusterlebnis am frühen Morgen sein. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Es muss alles dafür getan werden, dass NRW wieder funktioniert und Nordrhein-Westfalen diesen ungeliebten Spitzenplatz abgibt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt. 

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst erreicht. Immer neue Aufgaben ohne spürbare Entlastung sind kein tragfähiger Weg. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Herbert Reul die Frage stellt, welche Aufgaben die Polizei künftig noch leisten soll – und welche nicht mehr. Für uns ist dabei entscheidend: Diese Debatte darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden. Mehr Arbeitsstunden, weniger Unterstützung durch Tarifbeschäftigte oder ein stiller Personalabbau bekommt von uns keine Zustimmung.

Gleichzeitig erwarten wir endlich konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten. Über Aufgabenkritik wird seit Jahren geredet, ohne dass sich im Alltag viel ändert. Umso irritierender ist es, wenn der Minister sensible Vorschläge öffentlich in den Raum stellt, ohne die Betroffenen umfassend einzubeziehen – etwa bei der möglichen Abschaffung der Verkehrsdirektionen. Das ist respektlos gegenüber denen, die dort rund um die Uhr wichtige Arbeit leisten.

Dabei gibt es genug Stellschrauben, an denen man schnell drehen könnte: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten. Bei vielen Vorschlägen sind wir gesprächsbereit. Aber es gibt auch rote Linien – und die sind unübersehbar. Die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht zum Experimentierfeld werden.“

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. 

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die den Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“

Der Landesverband Erneuerbare Energien (NRW LEE NRW) hat heute die Zahlen zum landesweiten Wind- und Solarenergieausbau 2025 vorgestellt. 

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den guten Werten im Vorjahr sehen wir für 2025 einen deutlichen Rückschlag beim Ausbau der Solarenergie: Mehr als 300 Megawatt beträgt das Defizit zum Vorjahr. Angesichts der politischen Signale der Verunsicherung ist es kein Wunder, dass die schlechteren Ausbauzahlen vor allem auf die Dach-PV-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger zurückgehen: 1. Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte an, die staatliche Förderung und die feste Einspeisevergütung für neue, private Photovoltaikanlagen auf Hausdächern beenden zu wollen. 2. Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat die Haushaltsmittel für die Förderung von Energieinfrastruktur wie Solaranlagen und Speicher um mehr als 18 Millionen Euro zusammengestrichen; für PV-Förderbausteine stehen nur noch 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und 3. Die schwarz-grüne Landesregierung geht mit schlechtem Beispiel voran: eigentlich sollten die landeseigenen Liegenschaften bis zum Jahresende 2025 auf geeigneten Flächen mit PV-Anlagen ausgestattet worden sein. Doch nur rund 160 von 4000 Gebäuden des Landes werden über Sonnenstrom vom Dach versorgt. Eine Landesregierung, die ihre Ziele bei den eigenen Gebäuden so deutlich verfehlt, dabei für die Bürgerinnen und Bürger die Fördermöglichkeiten streicht und dennoch seit Januar 2016 eine Solardachpflicht auch für alle Privatgebäude im Falle der Dachsanierung vorschreibt, nimmt ihre eigene Politik nicht ernst. Seitens der SPD-Fraktion erwarten wir in diesem Jahr deutliche Verbesserungen, mehr Ernsthaftigkeit und auch wahrhaftige Kommunikation. Sonst war das Jahr 2025 bei den Solarausbauzahlen nicht nur eine Sonnenfinsternis, sondern ein Einbruch bei der Energiewende.

Hinsichtlich der Freiflächen-Solaranlagen wird das Potenzial ebenfalls noch nicht ausgeschöpft. Die Landesregierung blockiert sich weiterhin selbst: Die Wirtschaftsministerin kündigt zwar den Ausbau an, reduziert aber die Förderung und scheut die Beteiligung der Bürger über das Bürgerenergiegesetz. Zudem torpediert der Umweltminister mit unverhältnismäßig rigiden Vorgaben zum Naturschutzausgleich für aufgeständerte Solarpaneele die Wirtschaftlichkeit von Freiflächen-Projekten. Das zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung sich in zentralen Fragen untereinander nicht grün ist und daher nur Stückwerk vorweisen kann.“

Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten. 

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen, noch ihren Familien.“