20.05.2019 in Soziales

AG 60 Plus begrüßt Pläne zur Einführung der Grundrente

 

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.

 

20.05.2019 in Bundespolitik

Grundrente ist kein Almosen

 

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wundert sich, warum Unions-Fraktionschef Brinkhaus versucht, falsche Informationen zur Grundrente zu streuen. Sie stellt klar: Die Grundrente ist kein Almosen, sondern die Honorierung von Lebensleistung.

“Auf die Grundrente haben die Menschen Ansprüche – sie ist kein Almosen. Sie honoriert Lebensleistung aufgrund von Beitragsjahren und nicht aufgrund von Bedürftigkeit.

Daran ändern auch aktuelle Äußerungen von CDU-Fraktionschef Brinkhaus nichts.

Ich wundere mich ehrlich gesagt, warum jetzt wieder versucht wird, falsche Informationen zu streuen.”

 

16.05.2019 in Landespolitik

Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für Landesregierung für neuen Landesentwicklungsplan

 
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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.

Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.

Die Investitionen in Windkraftanlagen sind massiv eingebrochen, die Branche spricht von Ausfällen von 1 Milliarde Euro, nicht zuletzt durch die bloße Ankündigung der heute behandelten Änderungen im Landesentwicklungsplan.

Eine nachhaltige Industriepolitik muss das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ehrgeizig verfolgen und Investitionen in die Erneuerbaren Energie fördern. Wir brauchen zukunftsfeste Energieversorgung aus sauberen Quellen, nicht zuletzt für unsere Industrie und die dort Beschäftigten. Die Landesregierung macht das Gegenteil.

Wir fordern Koalition und Landesregierung auf, die Verhinderungsregeln im Bereich Windkraft zurückzunehmen, um endlich Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen in die Zukunft des Energielandes NRW zu ermöglichen.“

 

15.05.2019 in Europa

"Schluss mit den Mondpreisen" - Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

 
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“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

 

15.05.2019 in Bundespolitik

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

 

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.

 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.