Der Landesverband Erneuerbare Energien (NRW LEE NRW) hat heute die Zahlen zum landesweiten Wind- und Solarenergieausbau 2025 vorgestellt.
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach den guten Werten im Vorjahr sehen wir für 2025 einen deutlichen Rückschlag beim Ausbau der Solarenergie: Mehr als 300 Megawatt beträgt das Defizit zum Vorjahr. Angesichts der politischen Signale der Verunsicherung ist es kein Wunder, dass die schlechteren Ausbauzahlen vor allem auf die Dach-PV-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger zurückgehen: 1. Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte an, die staatliche Förderung und die feste Einspeisevergütung für neue, private Photovoltaikanlagen auf Hausdächern beenden zu wollen. 2. Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat die Haushaltsmittel für die Förderung von Energieinfrastruktur wie Solaranlagen und Speicher um mehr als 18 Millionen Euro zusammengestrichen; für PV-Förderbausteine stehen nur noch 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und 3. Die schwarz-grüne Landesregierung geht mit schlechtem Beispiel voran: eigentlich sollten die landeseigenen Liegenschaften bis zum Jahresende 2025 auf geeigneten Flächen mit PV-Anlagen ausgestattet worden sein. Doch nur rund 160 von 4000 Gebäuden des Landes werden über Sonnenstrom vom Dach versorgt. Eine Landesregierung, die ihre Ziele bei den eigenen Gebäuden so deutlich verfehlt, dabei für die Bürgerinnen und Bürger die Fördermöglichkeiten streicht und dennoch seit Januar 2016 eine Solardachpflicht auch für alle Privatgebäude im Falle der Dachsanierung vorschreibt, nimmt ihre eigene Politik nicht ernst. Seitens der SPD-Fraktion erwarten wir in diesem Jahr deutliche Verbesserungen, mehr Ernsthaftigkeit und auch wahrhaftige Kommunikation. Sonst war das Jahr 2025 bei den Solarausbauzahlen nicht nur eine Sonnenfinsternis, sondern ein Einbruch bei der Energiewende.
Hinsichtlich der Freiflächen-Solaranlagen wird das Potenzial ebenfalls noch nicht ausgeschöpft. Die Landesregierung blockiert sich weiterhin selbst: Die Wirtschaftsministerin kündigt zwar den Ausbau an, reduziert aber die Förderung und scheut die Beteiligung der Bürger über das Bürgerenergiegesetz. Zudem torpediert der Umweltminister mit unverhältnismäßig rigiden Vorgaben zum Naturschutzausgleich für aufgeständerte Solarpaneele die Wirtschaftlichkeit von Freiflächen-Projekten. Das zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung sich in zentralen Fragen untereinander nicht grün ist und daher nur Stückwerk vorweisen kann.“
