NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst erreicht. Immer neue Aufgaben ohne spürbare Entlastung sind kein tragfähiger Weg. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Herbert Reul die Frage stellt, welche Aufgaben die Polizei künftig noch leisten soll – und welche nicht mehr. Für uns ist dabei entscheidend: Diese Debatte darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden. Mehr Arbeitsstunden, weniger Unterstützung durch Tarifbeschäftigte oder ein stiller Personalabbau bekommt von uns keine Zustimmung.
Gleichzeitig erwarten wir endlich konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten. Über Aufgabenkritik wird seit Jahren geredet, ohne dass sich im Alltag viel ändert. Umso irritierender ist es, wenn der Minister sensible Vorschläge öffentlich in den Raum stellt, ohne die Betroffenen umfassend einzubeziehen – etwa bei der möglichen Abschaffung der Verkehrsdirektionen. Das ist respektlos gegenüber denen, die dort rund um die Uhr wichtige Arbeit leisten.
Dabei gibt es genug Stellschrauben, an denen man schnell drehen könnte: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten. Bei vielen Vorschlägen sind wir gesprächsbereit. Aber es gibt auch rote Linien – und die sind unübersehbar. Die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht zum Experimentierfeld werden.“
