SPD Ortsverein Hille

Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne Vorlauf zur ersten Lesung vorgelegt. 

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung setzt ihre unstete Baupolitik ungebremst fort. Seit 2017 ist dies bereits die achte Änderung der Landesbauordnung – jede einzelne zulasten der Rechtssicherheit. Ständige Gesetzesänderungen ohne begleitende, klärende Verwaltungsvorschriften führen nicht zu schnelleren Genehmigungen, sondern zu Unsicherheit in den kommunalen Bauämtern und in der gesamten Baubranche. Von einer echten Beschleunigung kann keine Rede sein. Besonders problematisch ist, dass das Bauministerium seit Jahren auf einen strukturierten Austausch mit den Kommunen verzichtet. Wer so Politik macht, erschwert konfliktfreies und zügiges Bauen in NRW. Für die SPD ist klar: Rechtssicherheit sowie verbindliche Standards beim Brandschutz, der Statik und im Denkmalschutz dürfen nicht aufgeweicht werden. Diese Grundpfeiler stehen für uns nicht zur Disposition.“

Die Landesregierung will am kommenden Freitag ihren Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis auf Änderungen an der Finanzierung eingruppiger Kitas ist sie allerdings bei ihrem Modell der Einführung von Kern- und Randzeiten sowie der möglichen Überbelegung von Gruppen geblieben. 

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Zurückrudern bei den eingruppigen Kitas ist bei Weitem nicht genug. Die Giftzähne wurden diesem schwarz-grünen Gesetzentwurf immer noch nicht gezogen. Wer weiter auf Kern- und Randzeiten sowie größere Gruppen setzt, fährt die frühkindliche Bildung in NRW systematisch zurück.

Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung die Chance des Ministerwechsels nicht nutzt, um die geplante Reform einer grundsätzlichen Überarbeitung zu unterziehen.

Der erste Gang einer neuen Familienministerin müsste doch zu den Trägern, Gewerkschaften und Eltern führen, die zurecht massive Kritik an den nach wie vor aktuellen Plänen von Schwarz-Grün äußern. So wurde nur ein Gesicht an der Spitze des Ministeriums ausgetauscht, der Inhalt bleibt aber gleich. Die neue Familienministerin hat damit dieses ,Schlechte-Kita-Gesetz‘ bereits zu ihrem gemacht. Es bleibt dabei: Diese Kita-Reform muss von Grund auf überarbeitet werden.“

Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass sich die CDU immer weiter von der Lebensrealität vieler Familien entfernt. Wer glaubt, dass Care-Arbeit nur mit der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Eltern verbunden sei, hat vom Familienalltag nicht wirklich viel verstanden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß nur als Frontalangriff auf moderne Familienpolitik interpretieren. Er ist zudem leicht als Ablenkungsmanöver von einer desaströsen Kita- und OGS-Politik zu entlarven, die nicht selten Ursache der Teilzeitfalle ist. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer sollten daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Davon unabhängig ist der Antrag aber auch ein harter Schlag ins Gesicht von Frauen. Sie machen bei uns in NRW rund 75 Prozent der Teilzeitbeschäftigten aus und müssen sich allein durch den Titel des Antrags diffamiert fühlen. Das gilt im Übrigen auch für die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier gleichsam herabgewürdigt werden sollen. Auch arbeitspolitisch ist dieser Antrag ebenfalls der reinste soziale Rückschritt.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst dazu auf, sich eindeutig von diesen Plänen zu distanzieren.

Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: 

"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet."

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

"Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt. 

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben."

Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro.

„Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die bislang bestehende Kostenlücke zwischen E-Autos einschließlich Plug-in-Hybriden und Verbrennern aus. Wir ermöglichen auch Haushalten die Elektromobilität, für die der Kauf oder das Leasing eines E-Autos bisher keine Option war. Dafür sorgt die ansteigende Förderhöhe bei geringerem Einkommen: Wer weniger verdient, erhält gezielt höhere Unterstützung.

Das zuständige Bundesumweltministerium unter Führung von Carsten Schneider behebt damit einen fatalen Fehler der ehemaligen Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner. Der abrupte Stopp der Förderung vor gut zwei Jahren hat der Automobilindustrie massiv geschadet und die Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern verstärkt. Fehlendes Verständnis für industrielle Zusammenhänge und ein politisch motivierter Spardruck haben damals Vertrauen zerstört.

Mit dem neuen Programm geben wir unserem Industriestandort einen Push und bringen klimafreundliche Mobilität wieder voran. Die Bundesregierung liefert und stärkt das erfolgreiche Zusammenspiel aus Wirtschaft und Klimaschutz.“

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.

Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.

Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.

Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“

Ende November hat Andreas Kulle sein Ratsmandat zurückgegeben und ist auch als SPD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Im Rahmen der vergangenen Ratssitzung wurde Jakob Buhre als neuer Ratsherr für die SPD vereidigt. Buhre vertritt Oberlübbe im Gemeinderat von Hille und rückte über die Reserveliste der SPD nach.

Jakob Buhre übernimmt auch das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Lars Riechmann und Markus Rieke. 

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Wie die Rheinische Post heute berichtet, haben die vier NRW-Städte Bochum, Frechen, Kamen und Köln eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht, weil ihnen das Land in der Vergangenheit zu wenig für den Kita-Ausbau gezahlt hat und auch keine Nachzahlung leisten will.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aus Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung ziehen immer mehr Städte vor Gericht. Nachdem am Freitag Dormagen, Düsseldorf, Hamm und Krefeld eine Verfassungsklage rund um die Finanzierung des Offenen Ganztags gegen das Land eingereicht haben, legen nun Bochum, Frechen, Kamen und Köln nach. Sie machen geltend, dass die Finanzhilfen des Landes für den notwendigen Ausbau der Tagesbetreuung für U3-Kinder in den Kitajahren 2019/20 und 2020/21 viel zu gering waren. Die Städte hatten in diesen beiden Jahren Mehrbelastungen in Höhe von über 470 Millionen Euro und pochen richtigerweise auf eine Nachzahlung vom Land wenigstens in Höhe von 163,2 Millionen Euro. Die Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht um Kleckerbeträge geht, sondern um das ernsthafte Problem, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung an allen Stellen und mit allen Mitteln vor einer angemessenen Finanzierung der Kitas drückt. Daher solidarisieren sich auch alle kommunalen Spitzenverbände mit der Klage. Im Zentrum der Kritik steht schon wieder Ministerin Josefine Paul. Weil sie mit den kommunalen Spitzen keinen Konsens erzielen konnte oder erzielen wollte, steht nun die nächste Klage ins Haus und das Risiko einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung in Milliardenhöhe. Das Land trifft sich mit den Kommunen inzwischen öfter im Gerichtssaal als am Verhandlungstisch. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich endlich einschalten und sein Familienministerium in den Griff bekommen.“