Landtagsfraktion
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst.
Hierzu erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christina Kampmann:
„Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und Liebe wurde der junge Mann brutal angegriffen, weil er Zivilcourage zeigte. Der Fall unterstreicht: Queeren-Feindlichkeit, Homo-, Bi- und Transphobie sind weiter große Probleme in unserer Gesellschaft.
Der Bericht von Minister Reul zur Attacke in Münster ist dabei ernüchternd. Der Minister konnte keine Angaben zum Polizeiaufgebot beim CSD in Münster machen. Zudem steht fest: Tatsächlich muss der Minister mehr zum Schutz und für Toleranz gegenüber queeren Lebens tun. Wir nehmen seine Ankündigung beim Wort. Denn ob und was der Minister bislang getan hat, war zu keinem Zeitpunkt ersichtlich.
Minister Reul möchte zudem prüfen, ob das Dunkelfeld bei Straftaten gegen queeres Leben ausgeleuchtet werden kann. Was gibt es da noch zu prüfen? Wir fordern Innenminister Reul auf, dass er endlich eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen queere Menschen in Auftrag gibt. Nur durch die konsequente Untersuchung der Dunkelfelder kann den Straftaten wirkungsvoll begegnet werden. Die gegenwärtige Kriminalstatistik reicht nicht aus. NRW braucht daher auch eine Dunkelfeldstudie, um zielgenau Maßnahmen ergreifen zu können. Nur so wird es auch gelingen, queere Hasskriminalität präziser zu erfassen und zu verhindern. Genauso brauchen wir Kontaktbeamtinnen -und beamte für die queere Community bei der Polizei. Das schafft Vertrauen und Sicherheit.“
In der beginnenden Plenarwoche steht die Unterstützung der Menschen in NRW angesichts der steigenden Preise im Fokus. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise“ (Drs. 18/626) ab.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten. Die Inflationsrate in NRW ist im August auf 8,1 Prozent gestiegen. Und mit Blick auf den Winter haben viele Sorgen, ob sie sich die beheizte Wohnung noch leisten können. Für die Landesregierung ist die prekäre Lage ein Auftrag: Sie muss kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen. Doch bislang fiel Schwarz-Grün nur mit Passivität und Ideenlosigkeit auf. Einzig der reflexhafte Ruf nach Berlin bei jeder neuen Herausforderung funktioniert bei der Landesregierung.
In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung die Gelegenheit, endlich aktiv zu werden. Schwarz-Grün steht vor einer Stunde der Wahrheit. In der heutigen Regierungserklärung muss Ministerpräsident Wüst sagen, wie seine Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes muss Hendrik Wüst eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie er die Menschen in unserem Land in dieser bedrohlichen Situation unterstützen will.
Unsere Vorschläge stehen. In unserem Antrag für ein Unterstützungspaket fordern wir Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen. Außerdem wollen wir Familien entlasten: Die Gebühren für Kita und OGS gehören endlich abgeschafft. Die Lernmittelfreiheit für alle Schulen muss umgesetzt werden. Zudem braucht NRW einen Notfallfonds von 300 Millionen Euro. Damit sollen Menschen abgesichert werden, die sich Strom und Gas nicht mehr leisten können.
All das kann das Land umsetzen. Das Geld ist da. Der NRW-Finanzminister rechnet schon mit 1,7 Milliarden Euro mehr gegenüber den bisherigen Planungen. Der Landeshaushalt wird immer dicker und der Bund soll alles alleine zahlen? Das wird der Verantwortung der Landesregierung nicht gerecht. Der Bund schnürt inzwischen das dritte Unterstützungspaket. Nun muss das Land auch endlich eines packen.“
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen“ (Drs. 18/630).
Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die steigenden Energiekosten machen Mieter*innen in NRW riesige Sorgen. Viele haben Angst, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt. Am Ende bedeuten explodierende Preise im schlimmsten Fall, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Gleichzeitig spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale sogar weiter nach oben.
Mieter*innen in NRW brauchen jetzt ein Sicherheitsnetz. Sie müssen dringend Luft zum Durchatmen bekommen. Die Landesregierung muss genau das sicherstellen. Dazu braucht es einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, bis einschließlich 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.
Zum Schutz der Mieter*innen braucht es außerdem einen Kündigungsschutz: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die rasant steigenden Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie gab es ein Kündigungsmoratorium. Das muss die Landesregierung auch in dieser Zeit sicherstellen: Wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt, darf niemand seine Wohnung verlieren.
Doch während die Menschen Angst haben, bremst die Landesregierung bezahlbares Wohnen in NRW aus. Sie ist auf dem sozialen Auge blind. Doch gerade jetzt braucht es gesamtstaatliches Handeln aller Akteure in den Kommunen, dem Land und dem Bund. Die Landesregierung muss das jetzt endlich koordinieren und aktiv werden. Denn der Start der Landesregierung sah wohnungspolitisch eher so aus: Wenig tun und Kampagnen mit angsteinflößenden Titeln auflegen. Man erinnere an ‚Stopp den Heizkosten-Hammer‘ von Bauministerin Scharrenbach. Da muss jetzt mehr kommen.“
Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Folgen der Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich (Drs. 18/628). Diese sind durch die COPSY-Studie wissenschaftlich belegt. Die COPSY-Studie ist die erste deutschlandweite und repräsentative Studie, welche die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren gaben an, dass sie sich durch die COVID-19-Pandemie belastet fühlen. Außerdem berichteten 40,2 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Krise. Vor der Pandemie war dies nur bei 15,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen der Fall.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die COPSY-Studie hat eindrücklich belegt, dass die Corona-Pandemie der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder und Jugendliche aus herausfordernden Familienstrukturen sind von den negativen Auswirkungen besonders betroffen. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse ist die Landesregierung gefragt. Sie muss nun systematisch vorgehen und Maßnahmen ergreifen, um die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen langfristig zu stärken.
Jetzt muss die Landesregierung die soziale Dimension der Bildung in den Fokus rücken. Wir müssen individuell vor Ort schauen, welche Bedürfnisse die Schüler*innen haben und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Hierfür muss die Landesregierung den Schulen und Lehrkräften vertrauen. Die Landesregierung muss die Möglichkeiten einräumen, Lehrpläne und Klassenarbeiten zu entschlacken, damit mehr Zeit für das soziale Miteinander bleibt.
Langfristig muss die Landesregierung vor allem die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie dauerhaft finanzieren und ausbauen. Neben Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen braucht es an den Schulen auch Gesundheitsfachkräfte, die Beratungsstrukturen ausbauen und niedrigschwellig Angebote schaffen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes müssen die Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden. Hieraus müssen dann umfassende Präventions- und Heilungsstrategien entwickelt werden, die auch kulturelle und sportliche Betätigung umfassen.
Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie enorme Lasten getragen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Einrichtungen und Angebote für Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten erreichbar bleiben und Kontakte ermöglicht werden.“
Heute berichtet die Rheinische Post über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.
Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger.
Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik. Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.
Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.
In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“
Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/226) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen. Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat. Es genügt jedenfalls nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“
Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.
In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen
Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.
Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt.
Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sebastian Watermeier:
„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.
Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“
