Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
Es werde Licht – Angsträume beseitigen!
Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Freitag, 28. März 2025, den Antrag „Es werde Licht – Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte“ in den Landtag ein.
Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dunkle Straßen, verwinkelte Tiefgaragen, schlecht einsehbare Unterführungen und leere Plätze am späten Abend – in solchen Angsträumen fühlen sich viele Menschen unwohl und nicht sicher. Die Folge ist, dass diese Orte – insbesondere von Frauen –gemieden werden. Inzwischen gibt es Plätze in NRW, die Sinnbilder für Verwahrlosung und Kriminalität sind. Es darf aber nicht sein, dass so die Bewegungsfreiheit vieler Menschen massiv eingeschränkt wird. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dagegen bisher viel zu wenig getan. Da auch unregelmäßige Polizeikontrollen nicht ausreichen, müssen solche Plätze und Orte umgebaut und erhellt werden: Sicherheit im öffentlichen Raum muss wieder auf die Agenda.
In unserem Antrag schlagen wir ein Sonderprogramm „1.000 helle Orte“ vor, durch das Städte und Gemeinden finanzielle Mittel für die gezielte bauliche Umgestaltung oder eine moderne und energieeffiziente Ausleuchtung von Angsträumen erhalten. Zudem soll ein landesweiter digitaler „Mängel- und Angstraummelder“ eingeführt werden, über den Bürgerinnen und Bürger gefährliche oder unübersichtliche Orte unkompliziert melden können. Andere Bundesländer wie Hessen haben bereits erfolgreich zentrale Meldesysteme etabliert – das muss auch in NRW möglich sein. Menschen müssen sich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause sicher fühlen.“
Zweijähriger Druck trägt endlich Früchte: Datenübermittlung von Schülern wird erweitert
Die Landesregierung hat eine Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW formuliert, damit Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben besser unterstützt werden können. Ihre Kontaktdaten sollen nicht nur den Agenturen für Arbeit übermittelt werden, sondern in einem zweiten Schritt auch weiteren Institutionen sowie den Kommunen. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Diese wichtige Ergänzung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW ist ein längst überfälliger Schritt. Als SPD-Fraktion haben wir das Thema Datenübermittlung bereits im März 2023 mit unserem Antrag „Allen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen – Anschlussperspektive nicht an Datenübermittlung scheitern lassen“ erstmalig in den Landtag eingebracht – also ziemlich genau vor zwei Jahren.. Wir sind froh, dass unser Druck endlich Früchte trägt und die Landesregierung auf unsere Initiative reagiert, nachdem wir im Ausschuss immer wieder nachgehakt haben. Die Gesetzesanpassung ist ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen den Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Denn ohne Anschlussperspektive droht eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit und ein Abrutschen in Armut. In Nordrhein-Westfalen können wir es uns schlichtweg nicht leisten, dass jungen Menschen Zukunftschancen verwehrt werden und sie als Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Jetzt gilt es für die Landesregierung auch bei entsprechenden Programmen zur Berufsorientierung zu handeln und Programme wie KAoA im Sinne der jungen Menschen ohne Anschlussperspektive zu stärken.“
Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit
„NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“ heißt der Antrag, den die SPD-Fraktion heute, 27. März 2025, im Landtag zur Abstimmung stellt.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wenn Strafgefangene nach dem Verbüßen ihrer Haft aus dem Strafvollzug entlassen werden, müssen sie darauf vorbereitet sein, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dies ist nicht allein Aufgabe des Justizvollzugs. Über Jahrzehnte wurden Strukturen in der Zivilgesellschaft geschaffen, die für eine geordnete Eingliederung in den Alltag außerhalb der Gefängnismauern sorgen. Diese freie Straffälligenhilfe stellt mit ihrem Therapieangebot und der Wohnungs- sowie der Beschäftigungssuche einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung dar. Doch aufgrund der Sozialkürzungen durch die schwarz-grüne Koalition mussten die freien Träger ihre Angebote und Hilfen deutlich einschränken. Das führt nun beispielsweise zu unerträglich langen Wartezeiten für Therapieplätzen unter anderem auch von Sexualstraftätern. Dabei ist allen bewusst: Schlecht resozialisierte Straftäter gefährden die Sicherheit der Gesamtbevölkerung. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, die Kürzungen im Bereich der freien Straffälligenhilfe rückgängig zu machen und somit mehr Resozialisierung zu ermöglichen: Das ist die beste Form der Prävention vor der Begehung weitere Straftaten. Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit.
Mehr Resozialisierung durch die freien Träger bedeutet auch eine Entlastung der Justiz. Angesichts 255.000 unerledigter Ermittlungsverfahren und 80.000 offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen wäre sie bitter nötig. Auf andere Vorschläge will die schwarz-grüne Koalition nach wie vor nicht eingehen: Unsere Forderung, mehr Personal einzustellen, haben die regierungstragenden Fraktionen gestern am späten Nachmittag mit unserem Antrag „Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!“ leider abgelehnt.“
NRW muss funktionieren: Offensive für mehr innere Sicherheit
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert am heutigen Mittwoch, die beiden SPD-Anträge „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“ und „Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche“.
Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Elisabeth Müller-Witt:
„In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.
Den Anfang machen wir heute mit unserem Antrag „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“. Im Kampf gegen die Kriminalität schlagen wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Dazu gehört beispielsweise die Polizeipräsenz vor Ort in den Quartieren zu erhöhen und die regelmäßige Vorlage eines Sicherheitsberichtes, um auch außerhalb von Jahresrückblicken ein umfassenderes Bild der Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Zudem soll das Land sich auf der Bundesebene für eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsunternehmen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einsetzen.“
Offenbarungseid par excellence – Schulministerin Feller hätte selbst Regelungen zur Handynutzung erlassen sollen
Mit heutiger Rundmail hat das Ministerium für Schule und Bildung die Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW dazu aufgerufen, bis zu den Herbstferien 2025 Regelungen zur Handynutzung während der Schulzeit zu erarbeiten.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrer Schulmail schiebt Ministerin Feller wieder einmal Verantwortung an die Schulen ab. Statt selbst durch Erlass für alle Schulen in NRW einen einheitlichen Rahmen mit Regelungen zur Handynutzung während der Schulzeit zu erlassen, müssen nun die Schulleitungen vor Ort in kleinteiliger Arbeit Konzepte erarbeiten und diese dann auf den unterschiedlichen Ebenen der Lehrkräftekonferenzen und Schüler- und Elternversammlungen diskutieren. Dabei sind die Schulleitungen ohnehin schon mit Verwaltungsaufgaben bis ans Limit ausgelastet. Aus dem Ministerium gibt es lediglich Empfehlungen und einen Kriterienkatalog, welche Aspekte auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen. Das ist ein landespolitischer Offenbarungseid par excellence.
Es wäre hilfreicher gewesen, wenn das Land durch einen Erlass des Schulministeriums feste Regelungen getroffen hätte, die dann durch die Schulen bei Bedarf hätten angepasst werden können. Hierzu gibt es auch schon Vorlagen aus anderen Bundesländern: In Hessen wird über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert, in Baden-Württemberg wird ebenfalls über schulgesetzliche Regelungen gesprochen. Mit einem entsprechenden Erlass hätte Schulministerin Feller tatsächlich Verantwortung übernommen, die Schulleitungen entlastet und einen festen Rahmen gesetzt. Jetzt hat sie nur für mehr Arbeit an den Schulen gesorgt – und für einen weiteren Flickenteppich in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.“
NRW bei Ausgaben für Schüler auf dem letzten Platz – gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht, wie viel die Länder im Jahr 2023 durchschnittlich für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben haben. In Nordrhein-Westfalen lagen die Ausgaben mit 8.900 Euro je Schülerin und Schüler am niedrigsten.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren Schlusslicht bei der Schulfinanzierung. Deshalb wundert es uns nicht, dass die Ausgaben je Schülerin und Schüler weiterhin viel zu niedrig sind. Selbst die Mittel, die im Landeshaushalt zur Verfügung stehen, kommen in den Schulen nur unvollständig an: Vergangene Woche musste die schwarz-grüne Landesregierung einräumen, dass weiterhin rund 8.000 Lehrkräftestellen unbesetzt sind. Außerdem fehlen wirksame Investitionen in die schulische Infrastruktur. Wir fordern daher wiederholt einen „New Deal“ bei der Schulfinanzierung: Bund, Land und Kommunen müssen sich darauf verständigen, wer für welche Ausgaben aufkommt.
Unsere Städte und Gemeinden alleine schaffen es jedenfalls nicht, dafür sind die Aufgaben zu groß geworden: Rechtsanspruch auf den Ganztag, Gebäudemanagement und Digitalisierung reißen schon jetzt massive Finanzlöcher in die kommunalen Haushalte. Während der Bund mit dem Startchancenprogramm und dem DigitalPakt in den vergangenen Jahren immer wieder Milliarden in die Bildung investiert hat, lehnt sich die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst zurück. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.“
Wir müssen geschlossen die rechtsextremistische Gefahr bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach sind die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Christina Kampmann:
„Die im neuen „Lagebild Rechtsextremismus“ veröffentlichten Zahlen und Erkenntnisse sind alarmierend. Die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und die zunehmende Radikalisierung, die verstärkt über soziale Medien erfolgt, stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Der Rechtsextremismus bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Es ist unerlässlich, dass wir uns dieser Gefahr mit aller Macht des Rechtsstaates entgegenstellen. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze müssen uns allen eine Mahnung sein, entschlossen zu handeln und den rechten Extremismus nicht weiter Fuß fassen zu lassen.“
Dann wäre Laumanns Krankenhausplan so nicht mehr umsetzbar
Erste Kliniken haben erfolgreich gegen den NRW-Krankenhausplan von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geklagt. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern vorerst recht gegeben.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind für Gesundheitsminister Laumann keine guten Nachrichten. Sie zeigen, dass seine Krankenhausreform auf sehr wackligen Füßen steht. Das haben wir stets bemängelt, jetzt scheinen sich unsere Einschätzungen zu bewahrheiten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Verwaltungsgericht Aachen in einem anderen Fall zugunsten der Landesregierung entschieden hat. Sollten sich jedoch die Fälle mehren, in denen die Landesregierung vor Gericht unterliegt, wäre Laumanns Krankenhausplanung so nicht mehr umsetzbar. Er müsste die Reform einstampfen und eine neue vorlegen.“
