„NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“ heißt der Antrag, den die SPD-Fraktion heute, 27. März 2025, im Landtag zur Abstimmung stellt.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wenn Strafgefangene nach dem Verbüßen ihrer Haft aus dem Strafvollzug entlassen werden, müssen sie darauf vorbereitet sein, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dies ist nicht allein Aufgabe des Justizvollzugs. Über Jahrzehnte wurden Strukturen in der Zivilgesellschaft geschaffen, die für eine geordnete Eingliederung in den Alltag außerhalb der Gefängnismauern sorgen. Diese freie Straffälligenhilfe stellt mit ihrem Therapieangebot und der Wohnungs- sowie der Beschäftigungssuche einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung dar. Doch aufgrund der Sozialkürzungen durch die schwarz-grüne Koalition mussten die freien Träger ihre Angebote und Hilfen deutlich einschränken. Das führt nun beispielsweise zu unerträglich langen Wartezeiten für Therapieplätzen unter anderem auch von Sexualstraftätern. Dabei ist allen bewusst: Schlecht resozialisierte Straftäter gefährden die Sicherheit der Gesamtbevölkerung. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, die Kürzungen im Bereich der freien Straffälligenhilfe rückgängig zu machen und somit mehr Resozialisierung zu ermöglichen: Das ist die beste Form der Prävention vor der Begehung weitere Straftaten. Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit.
Mehr Resozialisierung durch die freien Träger bedeutet auch eine Entlastung der Justiz. Angesichts 255.000 unerledigter Ermittlungsverfahren und 80.000 offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen wäre sie bitter nötig. Auf andere Vorschläge will die schwarz-grüne Koalition nach wie vor nicht eingehen: Unsere Forderung, mehr Personal einzustellen, haben die regierungstragenden Fraktionen gestern am späten Nachmittag mit unserem Antrag „Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!“ leider abgelehnt.“
