Erste Kliniken haben erfolgreich gegen den NRW-Krankenhausplan von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geklagt. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern vorerst recht gegeben.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind für Gesundheitsminister Laumann keine guten Nachrichten. Sie zeigen, dass seine Krankenhausreform auf sehr wackligen Füßen steht. Das haben wir stets bemängelt, jetzt scheinen sich unsere Einschätzungen zu bewahrheiten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Verwaltungsgericht Aachen in einem anderen Fall zugunsten der Landesregierung entschieden hat. Sollten sich jedoch die Fälle mehren, in denen die Landesregierung vor Gericht unterliegt, wäre Laumanns Krankenhausplanung so nicht mehr umsetzbar. Er müsste die Reform einstampfen und eine neue vorlegen.“
