Landtagsfraktion
Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.
Hierzu erklären die beiden SPD-Abgeordneten:
Alexander Vogt:
„Wie lange will die schwarz-grüne Landesregierung ihre Untätigkeit noch aufrechterhalten, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften zu gesperrten Brücken in NRW? Wir brauchen endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel für Nordrhein-Westfalen, den die SPD seit langem fordert. Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung wird das nächste Brückendesaster nicht lange auf sich warten lassen. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln, damit wir vor die Lage kommen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW fragen uns: Wie viele Brücken müssen erst gesperrt sein, wer muss erst betroffen sein, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft? Es ist vollkommen schleierhaft, warum die Landesregierung trotz der massiven Auswirkungen für die betroffenen Regionen bislang auf die Fachexpertise von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und anderen verkehrspolitischen Akteuren verzichtet. Auf diese Fragen fordern wir nun mit unserer Kleinen Anfrage dringend Antworten von der Landesregierung.“
Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.
Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.
Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“
Zur heute vorgestellten Werbekampagne der Landesregierung für mehr Lehrkräfte erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Beruf als Lehrkraft hat jede Kampagne verdient. Es ist absolut richtig, bei Abiturient*innen und potenziellen Seiteneinsteiger*innen für diese erfüllende Lebensaufgabe zu werben. Wir wünschen der Kampagne und der Landesregierung daher größtmöglichen Erfolg. Schließlich werden Lehrkräfte überall händeringend gesucht. Allein in NRW fehlen mehr als 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Lücke zu schließen, ist allerdings mehr erforderlich als gute Werbung.
Damit sich wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern, müssen auch strukturelle Veränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle, um den Lehrberuf flexibler und gezielter gestalten zu können, eine umfassende Lehrplanreform, um Bildung an tatsächlicher Kompetenzförderung zu orientieren, oder auch die Möglichkeit, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen. In der aktuellen Kampagne finden diese Optionen leider gar keinen Raum; sie bleibt verhaftet im Status quo. Damit sie erfolgreich sein kann, muss die Landesregierung bereit sein, den Lehrerberuf auch strukturell zu verbessern. Zur Unterstützung hierfür sind wir jederzeit bereit.“
Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW erneut deutlich gemacht, dass das Land„bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung“ der Städte und Gemeinden tun muss.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden reißen nicht ab. Nach dem historischen Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr gehen regelmäßig weitere Warnungen aus den Kommunen und ihren Dachverbänden bei der Landesregierung und dem Landtag ein. Das ist Ausdruck von großer Verzweiflung in den Rat- und Kreishäusern unseres Landes, denn um die Kommunen in NRW steht es besonders schlecht im bundesweiten Vergleich. Die Städte und Gemeinden brauchen umgehend echte finanzielle Hilfen, statt mit Scheinlösungen über Haushaltstrickts die schlimme Lage zu verschleiern und zu vertuschen. Die Zeit ist schon lange reif für eine Altschuldenlösung und einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.
Die Hilferufe verhallen jedoch ungehört. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition schieben das Problem auf die lange Bank. In der Folge zerbröckelt die Infrastruktur zunehmend, können Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung oder Ausbau des Ganztags nicht bewältigt werden, werden Leistungen für die Menschen gestrichen oder gekürzt und die Grundsteuern steigen weiter drastisch. Die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die flächendeckenden Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein.“
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 Bedürftige auch am Ende des Jahres noch etwas Essbares haben und vielleicht auch eine Weihnachtssüßigkeit.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Den Tafeln und den Spendern der Lebensmittel gilt unser ganz besonderer Dank. Sie leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken und die größten sozialen Härten abzufedern. Aber die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, ab dem kommenden Jahr die Förderung der Tafeln zu verstetigen und sie so zu einem Regelinstrument der sozialen Infrastruktur zu machen, ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation zu einem noch größeren Problem geworden, aber sie muss politisch bekämpft werden. Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln.
Anstatt die Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen und Vereine auszulagern, fordern wir die Landesregierung auf, die sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes zu unterstützen und mit Landesprogrammen zu flankieren, insbesondere um allen Menschen das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zudem sollten die führenden Unionspolitiker endlich ihre unredliche Kampagne gegen die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes von 502 Euro auf 563 Euro einstellen und aufhören, Geringverdiener und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen. Ihre Einschätzung, dass immer mehr Menschen mit dem Bürgergeld zurechtkommen und sich darin einrichten, hält einem Faktencheck nicht stand. In unseren NRW-Städten gibt es inzwischen mehr Ausgabestellen der Tafeln als McDonald‘s-Filialen – das ist die traurige Realität.“
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.
Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“
Lena Teschlade:
„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“
