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Mit heutiger Rundmail hat das Ministerium für Schule und Bildung die Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW dazu aufgerufen, bis zu den Herbstferien 2025 Regelungen zur Handynutzung während der Schulzeit zu erarbeiten.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrer Schulmail schiebt Ministerin Feller wieder einmal Verantwortung an die Schulen ab. Statt selbst durch Erlass für alle Schulen in NRW einen einheitlichen Rahmen mit Regelungen zur Handynutzung während der Schulzeit zu erlassen, müssen nun die Schulleitungen vor Ort in kleinteiliger Arbeit Konzepte erarbeiten und diese dann auf den unterschiedlichen Ebenen der Lehrkräftekonferenzen und Schüler- und Elternversammlungen diskutieren. Dabei sind die Schulleitungen ohnehin schon mit Verwaltungsaufgaben bis ans Limit ausgelastet. Aus dem Ministerium gibt es lediglich Empfehlungen und einen Kriterienkatalog, welche Aspekte auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen. Das ist ein landespolitischer Offenbarungseid par excellence.
Es wäre hilfreicher gewesen, wenn das Land durch einen Erlass des Schulministeriums feste Regelungen getroffen hätte, die dann durch die Schulen bei Bedarf hätten angepasst werden können. Hierzu gibt es auch schon Vorlagen aus anderen Bundesländern: In Hessen wird über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert, in Baden-Württemberg wird ebenfalls über schulgesetzliche Regelungen gesprochen. Mit einem entsprechenden Erlass hätte Schulministerin Feller tatsächlich Verantwortung übernommen, die Schulleitungen entlastet und einen festen Rahmen gesetzt. Jetzt hat sie nur für mehr Arbeit an den Schulen gesorgt – und für einen weiteren Flickenteppich in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.“
