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Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und Umsetzung von Förderprogrammen. Die im Herbst 2024 bekannt gewordenen Zentralisierungspläne der EU-Kommission für die EU-Kohäsionspolitik nach 2027 würden die Rolle der Regionen erheblich schwächen. Am (heutigen) Freitag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP den gemeinsamen Entschließungsantrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!“ im Ausschuss für Europa und Internationales beschlossen.
Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher für Europa und Internationales der Fraktionen, Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):
„Nordrhein-Westfalen profitiert in erheblichem Maße von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Allein in der aktuellen Förderperiode erhält unser Bundesland über 3,2 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln. Diese Mittel ermöglichen hier in NRW Investitionen in Transformation, Strukturwandel, sozialen Ausgleich, bessere Ausbildungs- und Berufschancen sowie in die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas brauchen wir die Unterstützung der EU. Ganz zentral und elementar wichtig für eine gelingende Strukturpolitik ist, dass die Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung von Förderprogrammen entscheidende Akteure sind und es auch bleiben. In den Regionen liegt die Expertise, die eine sinnvolle Mittelverwendung ermöglicht. Eine Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik ist nicht im Interesse unseres Bundeslandes.
Wir begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung sich frühzeitig klar gegen die Zentralisierungspläne der EU-Kommission positioniert hat und darauf gedrungen hat, dass sowohl die Konferenz der Europaministerinnen und -minister als auch die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Zentralisierungsplänen eine Absage erteilen. Dies haben Bund und Länder dann auch in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU-Kommission deutlich gemacht. Wir unterstützen ausdrücklich diese klare Positionierung der Landesregierung und senden mit unserem gemeinsamen Antrag auch aus dem Landtag ein deutliches Signal nach Brüssel: Nein zu einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik.“
