Bauhofleiter Herbert Schäffer könnte in der "Affäre Jasper" eine größere Rolle gespielt haben als bisher bekannt ist. So soll er die Arbeiter zum Haus des Bürgermeisters geschickt haben.
Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt gestern auf MT-Frage, dass sich die schriftlichen Einlassungen des Verwaltungschefs und des Bauhofleiters diesbezüglich decken. "Außerdem gibt es entsprechende Zeugenaussagen."
Demnach stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. So habe Schäffer dem Bürgermeister seine Hilfe angeboten, als man über die Probleme am Haus Jaspers gesprochen habe. "Daraufhin sind die Mitarbeiter des Bauhofs geschickt worden", sagt Mackel. Jasper hatte dies in der Öffentlichkeit immer bestritten. Er hatte die Sache so dargestellt, als hätten die Bediensteten auf seine Anweisung die Renovierungsarbeiten an seinem Haus vorgenommen.
Mackel bestätigt, dass auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Bauhofleiter laufe. "Wir müssen abwarten, ob wir noch weitere neue Erkenntnisse bekommen", sagt er. Am Strafbefehl gegen Jasper ändere das nichts, denn: Dieser sei aus den vorliegenden schriftlichen Aussagen erlassen worden. Jasper kündigte an, den Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen zu akzeptieren. Die Geldstrafe beträgt 9600 Euro.
Ob der Bürgermeister sich durch sein Verhalten möglicherweise schützend vor seinen Bauhofleiter stellen wollte, mochte der Staatsanwalt nicht beurteilen. In "ein besseres Licht gerückt" sieht er Jasper jedoch nicht. "Als Bürgermeister hätte er wissen müssen, dass so ein Verhalten der Gemeinde Schaden zufügt."
14 Unterschriften für Abwahlverfahren
Außerdem ist Jasper der Dienstvorgesetzte Schäffers -und hätte dessen Angebot zurückweisen müssen. Die beiden Bauhof-Mitarbeiter müssen übrigens mit keinen Konsequenzen rechnen. Sie haben nur auf Anweisung gehandelt.
Unterdessen ist die SPD weiter dabei, unter den Ratsmitgliedern Unterschriften für ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters zu sammeln. "14 haben wir und 16 brauchen wir", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß. Er sei dabei, mit allen Gespräche zu führen. Die ersten Unterschriften sind in der Rats-Sondersitzung gesammelt worden. Unterschrieben haben bislang die Ratsvertreter von SPD, FWG und Bündnisgrüne. Eine Frist für das Sammeln gibt es nicht.
Sollten noch zwei weitere Unterschriften zustande kommen, muss innerhalb von 14 Tagen eine Ratssondersitzung einberufen werden. Dort benötigen die Abwahl-Befürworter eine Zweidrittel-Mehrheit in namentlicher Abstimmung. Käme die zustande, könnte das die Tür für einen Urnengang der Bevölkerung öffnen.
Quelle: MT-Online vom 4. Juli 2008
