Hiermit beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat der Gemeinde Hille in seiner nächsten Sitzung folgendes beschließt:
Der Bürgermeister der Gemeinde Hille wird beauftragt, folgende Resolution an den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke zu übermitteln und zeitgleich zu veröffentlichen:
Der Kreis Minden-Lübbecke plant die Erhöhung der Kreisumlage. Hierzu nimmt der Rat der Gemeinde Hille wie folgt Stellung:
Mit der geplanten Erhöhung nimmt der Kreis Minden-Lübbecke den Kommunen des Kreises die letzen überhaupt noch vorhandenen Gestaltungsspielräume, um im Rahmen der kommunalen Tätigkeit für ihre Bürger tätig werden zu können. Seit Jahren sind diese Spielräume sowieso schon immer wieder eingeschränkt worden. Und offensichtlich sind die aktuell Verantwortlichen nicht in der Lage, dieses finanzpolitische Desaster in den Griff zu bekommen. Wir fordern die Festschreibung der Kreisumlage auf dem aktuellen Niveau.
Ein neuer Meilenstein in dieser Entwicklung ist die Durchführung des Klinikum-Neubaus Minden. Und auch diese Zeche werden zuerst die Beschäftigten zahlen müssen, und dann alle Bürger des Kreises Minden-Lübbecke. Fragt sich eigentlich irgendwer der Verantwortlichen, woher die Mitarbeiter der Mühlenkreiskliniken unter diesen Voraussetzungen noch die Motivation hernehmen sollen, um uns, die wir alle Patienten werden können, noch optimal zu versorgen? Hier liegt offensichtlich ein komplettes Versagen von allen aktiv Handelnden vor.
Der Geschäftsführer ist unter Fortzahlung seiner Bezüge von seinen Tätigkeiten entbunden oder doch noch aktiv (siehe Bericht im MT vom 26.10.2008). Wir fordern eine detaillierte Untersuchung, ob hier eine ordnungsgemäße Amtsführung stattgefunden oder ob arbeits- bzw. strafrechtliche Schritte eingeleitet werden müssen.
Die politischen Kontrollgremien waren nicht in der Lage, die notwendige Kontrolle zu gewährleisten, ansonsten wäre der Karren nicht soweit in den Dreck gefahren worden. Wir fordern die sofortige Neubesetzung aller durch Politiker besetzten Posten in den Kontrollgremien für die Mühlenkreiskliniken.
Insbesondere die differenzierte Kreisumlage stranguliert den Haushalt der Gemeinde Hille und der anderen betroffenen Kommunen.
Es ist unerträglich, dass seit Jahren über den Anstieg lamentiert wird, aber auch hier anscheinend niemand in der Lage ist, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Wir erwarten vom Landrat hier aktives erfolgreiches Handeln und nicht immer nur Erklärungen für immer neue Desaster.
Warum wohl hat zum Beispiel. die Stadt Porta Westfalica ein eigenes Jugendamt installiert?
Wir fordern alle Hiller Bürger auf, genau diese Thematik im kommenden Kommunalwahlkampf mit den jeweiligen Kreistagskandidaten zu diskutieren.
