In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD auf die Sondersitzung des Rates vom 24.06.2008 zurückgeblickt und den Stand der Einleitung des Abwahlverfahrens besprochen.
Jemand der sich für den öffentlichen Dienst bewirbt und der Untreue überführt ist, bekommt seine Bewerbungsunterlagen sofort zurück. Ein Bediensteter, dem Untreue nachgewiesen wird, wird sofort vom Dienst suspendiert.
Die SPD Fraktion hatte daher den Bürgermeister in der Sitzung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dieser hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber den Zeitpunkt offen gelassen. Der Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens war daher folgerichtig und ist unmittelbar nach der Sondersitzung von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie der FWG und der Vertreterin des Bündnis 90/Grüne unterzeichnet worden.
In seinem Statement hatte der Fraktionsvorsitzende Michael Schweiß darauf hingewiesen, dass der Antrag auch für die Mitglieder der CDU und FDP Fraktion zur Unterzeichnung bereit liegt. Wer noch eine Bedenkzeit brauche, könne die Unterschrift auch in der Folgewoche leisten. „Nachdem sich aus der Koalition niemand mehr gemeldet hat, sind wir in die Offensive gegangen. Wir haben jeden einzelnen telefonisch oder persönlich angesprochen“. Leider war niemand bereit, aus dem offensichtlich auferlegten Fraktionszwang auszubrechen. Daher haben wir nur 14 statt der erforderlichen 16 Unterschriften zusammen bekommen. Wir werden den Antrag aber trotzdem auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass wir alles getan haben, was die Gemeindeordnung zulässt. Bekanntlich ist eine Abwahl des Bürgermeisters durch die Ratsvertreter selbst rechtlich nicht möglich. Die Vertreter von CDU und FDP haben ihre Unterschrift verweigert und damit die Einleitung des Abwahlverfahrens blockiert.
Im Klartext: Die gewählten Ratsmitglieder der CDU und FDP verwehren den Wählerinnen und Wählern eine Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters. Ein Bürgermeister, der erst nach vielen Monaten sein Fehlverhalten zugegeben hat und geständig ist, ist für die Gemeinde Hille nicht mehr tragbar.
Die Vertreter der CDU und FDP sind den Bürgerinnen und Bürgern in Hille dafür Rechenschaft schuldig, spätestens bei der nächsten Wahl.
