SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

"Androhung ist Nötigung"

Veröffentlicht am 10.07.2008 in Stadtverband

Vergangenen Donnerstag trafen sich die SPD Hille und interessierte Bürger zu einer Bürgerversammlung im Gasthaus Ossenfort. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Berichte über die Ratsarbeit sowie der Untreueskandal um Bürgermeister Reinhard Jasper.

Ein Thema war die Friedhofsentwicklungsplanung in der Gemeinde Hille. Aufgrund der vorhandenen Freiflächen vor allem auf dem Friedhof in Oberlübbe denken Politik und Verwaltung über neue Bestattungsformen nach. Ratsmitglied Hermann Böhne stellte verschiedene Möglichkeiten vor. So böte sich im Ostteil die Schaffung eines Friedwaldes für das gesamte Gemeindegebiet an. Aber auch so genannte Aschestreuwiesen, Urnenreihengräber inklusive kommunaler Pflege oder halbanonyme Urnen-Gemeinschaftsanlagen könnten verwirklicht werden. Auf dem Friedhof in Hille könnte das anonyme Grabfeld an der Ostseite der Friedhofskapelle erweitert werden. Außerdem wäre die Anlage einer Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage auf der Rasenfläche südlich hinter dem Vorhof der Kapelle möglich.

Auch über das Veto der SPD gegen die Modernisierung der Sporthalle in Unterlübbe wurde gesprochen. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Modernisierung“, machte Böhne deutlich. Vielmehr habe man Anstoß daran genommen, dass die Informationen über die Kostenexplosion der Fraktion zu kurzfristig übermittelt wurden und man nicht genügend Zeit hatte, diese Kosten nachzuvollziehen. Grund war der Anstieg der Modernisierungskosten von vormalig 503.000 Euro auf nunmehr 1,45 Millionen Euro.

Ein weiteres Thema war der schlechte Zustand der Gemeindestraßen. Bedauerlicherweise, so die einhellige Meinung der Teilnehmer, sei seit langer Zeit nicht mehr in den Straßenbau investiert worden. Ein Vorschlag der Gemeindeverwaltung, ausgesuchte Straßen zurückzubauen, könne so nicht hingenommen werden. Es könne nicht sein, dass der Bürger für die Verschlechterung schlechter Straßen auch noch bezahlen müsse. Stattdessen wäre die Sperrung und Ausweisung als Radweg eine Möglichkeit, die Straßen weiterhin zu nutzen.

Im Fall Reinhard Jasper wurde heiß diskutiert. Wie das MT berichtete hat der Bürgermeister in persönlichen Gesprächen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion mit einer dubiosen „schwarzen Liste“ und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten sie weiterhin Druck auf ihn und sein Amt ausüben. Diese Androhung ist eine Nötigung. Die Anwesenden forderten deshalb eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema. Dabei könne auch gleich über den neuerlichen Vorwurf an Jasper, er habe auch Arbeiten an seiner Heizungsanlage durch Bauhofmitarbeiter durchführen lassen, geklärt werden. So bekäme der Bürgermeister die Möglichkeit, das zu tun, wofür er vehement steht: Dinge nicht auszusitzen, sondern konsequent zu handeln.

Damit Hille aus den negativen Schlagzeilen herauskommt und die Familie des Bürgermeisters endlich wieder Ruhe hat, fordert die SPD in Hille deshalb nach wie vor den sofortigen Rücktritt Jaspers. Er könnte dann das tun, was er dem ehemaligen Beigeordneten Klaus Pörtner bei dessen Abwahl empfohlen hat: sich um seine Familie kümmern.

Von Mamke Kühl und Hermann Böhne

 

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