Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde gegen Reinhard Jasper ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Landrates ergebe sich, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung, aus dem Landesdisziplinargesetz NRW.
Dort sei festgelegt, dass die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten habe, falls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vorlägen. Weil gegen den Bürgermeister ein Strafbefehl beantragt und damit die öffentliche Klage erhoben worden sei, sei der Landrat jedoch verpflichtet, das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.
Im Rahmen der Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Bürgermeisters Ende 2006 / Anfang 2007 sollen auch Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt worden sein. Das bestätigte gestern auf MT-Anfrage der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. "Die Ermittlungen sind aber eingestellt worden, weil wir keine Straftat gesehen haben."
"Ich bedauere den Schwebezustand, der über der Gemeinde Hille lastet und den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumutbar erscheint", bezog sich Landrat Dr. Ralf Niermann gestern im Rahmen einer Pressekonferenz indirekt auf die Rücktrittsabsichten, die Jasper geäußert hatte. Man müsse drei Ebenen unterscheiden: Die rechtliche mit dem Strafbefehl, die disziplinarische und die politische. Auf die Frage, ob der Bürgermeister durch Einspruch im Strafbefehlsverfahren die disziplinarischen Maßnahmen noch hinauszögern könne, bis seine Wahlzeit 2009 abgelaufen sei, wollte Niermann nicht antworten.
Seines Wissens gebe es noch keine Entscheidung des Amtsgerichts. Bei den Vernehmungen zu den Renovierungsarbeiten in dem Wohnhaus durch Gemeindearbeiter hatten laut Mackel Zeugen berichtet, dass es Arbeiten an der Heizung gegeben habe. Allerdings wisse er nicht, ob sie in der Dienstzeit erfolgt seien, da der Zeuge von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. "Das könnte bedeuten, dass er Schwarzarbeit geleistet hat." Nach MT-Informationen sollen zwei der Zeugen Heizungsbauer sein.
Keine Stellungnahme gaben gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Friedel Faby und FDP-Fraktionschef Ludwig Volkmann zu den nun aufgetauchten Vorwürfen ab. "Das hat der Staatsanwalt ad acta gelegt", sagte Heinz-Friedel Fabry. Für Michael Schweiß, Vorsitzender der SPD, passen diese Vorwürfe ins Bild. Die SPD werde weiter Unterschriften für ein Abwahlverfahren sammeln.
Nach MT-Informationen sollen er sowie die SPD-Ratsmitglieder Heinz Becker und Wilhelm Rohlfing einen Tag nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17. Juni den Bürgermeister für ein Gespräch aufgesucht haben. Dieser soll ihnen mit strafrechtlichen Konsequenzen, falls sie weiter Druck machten, gedroht haben. Das wollte Michael Schweiß gestern weder bestätigen noch dementieren.
Auch für die Fraktion FWG / Grüne ändert sich nichts an der Gesamtsituation. "Wir stehen zu unserem Angebot und geben ihm bis zu sieben Wochen für seinen Rücktritt", sagte gestern Kurt Riechmann.
Die Ermittlungen gegen Bauhofleiter Herbert Schäffer, dauern nach Auskunft des Bielefelder Staatsanwalts noch an.
Quelle: MT-Online vom 1. Juli 2008
