Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Islamkonferenz tritt auf der Stelle
Die Islamkonferenz der Bundesregierung droht zu scheitern. Kritiker werfen dem neuen Innenminister, Hans-Peter Friedrich, vor, das Thema vor allem unter sicherheitspolitischen Motiven zu bearbeiten. Belastet war die Konferenz bereits im Vorfeld.
Muslime sollen nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich das eigene Umfeld auf eine mögliche Radikalisierung hin beobachten. Bei der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin schlug der CSU-Politiker eine „Sicherheitspartnerschaft“ vor. „Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen“, sagte er. Diese Initiative solle unabhängig von der Islamkonferenz sein.
Scharfe Kritik kam vom Zentralrat der Muslime. Sein Vorsitzender Aiman Mazyek sagte der dpa in Köln: „Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden.“ Mazyek sieht die Islamkonferenz vor dem Scheitern. Die Konferenz wird seit Dienstagmorgen das erste Mal von Friedrich und somit von einem CSU-Politiker geleitet. Bereits zu seinem Amtsantritt hatte der neue Innenminister polarisiert. Er widersprach der Feststellung des Bundespräsidenten mit der Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Friedrich bekräftigte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag: „Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch“, bemühte sich gleichzeitig aber auch um Schadensbegrenzung. „Selbstverständlich“ gehörten auch Muslime in Deutschland zur Gesellschaft.
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der „Islamfrage“ endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die „Geschäftsgrundlage“ der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere waren hier unmissverständlich.
Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen
Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zurücknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas Freundlicheres über den Islam gesagt zu haben, verkommen zur hohlen Phrase.
Man stelle sich vor, einer der Teilnehmer würde zu Beginn der Islamkonferenz den Medien sagen, dass die Kirchen in der Vergangenheit ab und an auch eine eher zweifelhafte Rolle gespielt hätten - was sich zweifellos aus der Historie belegen ließe. Aber was wäre das für ein Signal an die Christinnen und Christen? Sicher nicht als ein Signal der Freundlichkeit und des Miteinanders. Genauso wenig waren die Worte des Ministers über den Islam zu verstehen, und nun will genau dieser Minister eine Konferenz leiten, bei der es um das Zusammenleben von Muslimen und Christen und allen anderen in diesem Land geht. Schlechter hätte die Bundesregierung es gar nicht machen können.
Interfraktionellen Abrüstungsbeschluss des Bundestages umsetzen
Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages einen interfraktionellen Antrag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dazu erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Untätigkeit der Bundesregierung, ihre eigenen Ansätze aus der Koalitionsvereinbarung, aber auch den vor einem Jahr überfraktionell beschlossenen Antrag "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" umzusetzen, ist unerträglich.
In dem vor einem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO "für die Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie" sowie im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" einzusetzen.
Gabriel bietet Bundesregierung Hilfe für Energiewende an
Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
Die Ausläufer des politischen Bebens bei den Landtagswahlen erreichen Berlin. Am Sonntag hatten die Wählerinnen und Wähler die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition geschickt. Die FDP halbierte ihr Ergebnis und kam nur noch mit Mühe in den Landtag. In Rheinland-Pfalz ist sie gar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Vor allem das Abschneiden der FDP dürfte auch bei der Bundespartei zu personellen Konsequenzen führen. Zwar teilte bereits am Sonntag – schon kurz vor Schließen der Wahllokale – der FDP-Bundesvorstand eilig mit, dass Parteichef Westerwelle nicht zurücktreten werde. Ob das aber auch für die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Birgit Homburger und Rainer Brüderle, gilt, bleibt indes offen.
SPD-Fraktion will Energiewende für schnellen Atomausstieg
Die SPD-Fraktion treibt die Bundesregierung an – für den Atomausstieg und für eine Energiewende. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur sofortigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. Flankiert wird dies durch ein Konzept für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die SPD-Fraktion will den acht ältesten Atomkraftwerken in Deutschland ab Mitte Juni die Betriebserlaubnis entziehen. Damit würden die Anlagen, die derzeit im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung vom Netz genommen werden, endgültig stillgelegt.
Die AKW der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik und Anlagen, die beispielsweise nicht einmal den Absturz kleinerer Flugzeuge überstehen würden stellten ein unzumutbares Risiko für die Bevölkerung dar, so die Begründung in dem Entwurf für ein Abschaltgesetz, das die SPD-Fraktion am Donnerstag zur Beratung in den Bundestag einbringt. Die Erfahrungen in Fukushima – auch dort waren es Siedewasserreaktoren – belegten, dass technisches Versagen durch äußere Umstände nicht ausgeschlossen werden könne.
Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz völlig unverbindlich und bringt keine Besserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Denn schon heute können sich Unternehmen und Beschäftigte freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehörigen einigen. Und viele Unternehmen und Behörden haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung einzuführen, ist überflüssig.
Gesetzentwurf zu ausländischen Abschlüssen nicht ausreichend
Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:
Nach über eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen. Ein Gesetz, das nicht nur von der SPD seit langem gefordert wird, sondern auf das hunderttausende Betroffene in Deutschland seit nahezu zwei Jahren warten.
Das Gesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten in Deutschland einzubringen. Das erleichtert Integration und ist ein wesentlicher Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Bis zu 500.000 Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen können wegen des heutigen Anerkennungs-Chaos nicht in ihren Berufen arbeiten.
