Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zurücknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas Freundlicheres über den Islam gesagt zu haben, verkommen zur hohlen Phrase.
Man stelle sich vor, einer der Teilnehmer würde zu Beginn der Islamkonferenz den Medien sagen, dass die Kirchen in der Vergangenheit ab und an auch eine eher zweifelhafte Rolle gespielt hätten - was sich zweifellos aus der Historie belegen ließe. Aber was wäre das für ein Signal an die Christinnen und Christen? Sicher nicht als ein Signal der Freundlichkeit und des Miteinanders. Genauso wenig waren die Worte des Ministers über den Islam zu verstehen, und nun will genau dieser Minister eine Konferenz leiten, bei der es um das Zusammenleben von Muslimen und Christen und allen anderen in diesem Land geht. Schlechter hätte die Bundesregierung es gar nicht machen können.
Die Bundesregierung hat es außerdem geschafft, dass auf der Islamkonferenz seit 2006 jedes Jahr immer weniger erreicht wird und die Aussichten auch für das Jahr 2011 trübe sind. Dabei gibt es viele Probleme, die es zu lösen gilt: Bekenntnisorientierter Islamunterricht an Schulen beziehungsweise neue Modelle für Religionskunde, geordnete Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Erweiterung des Staatskirchenrechtes auf die muslimischen Gemeinden, Bekämpfung der Islamfeindlichkeit und vieles mehr.
Bildungsministerin Schavan wird heute stolz verkünden, dass nun Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten eingerichtet werden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, aber er stand bereits ohne die Islamkonferenz fest.
Es ist wirklich schade, dass die Bundesregierung die Chance vertan hat, mit der Islamkonferenz einen zählbaren Beitrag für die Integration der Muslime in unserem Land zu leisten. Der Minister hat aus Populismus und Wahlkampfzwecken eine gezielte Äußerung gegen eine große - wenn auch äußerst heterogene - Religionsgruppe in unserem Land gemacht. Vermutlich will er es auch gar nicht wieder gut machen. In der Konsequenz braucht man auf eine Konferenz mit ihm nicht mit Spannung warten. Er wird keine weiterführenden Ergebnisse erzielen - denn diese will er auch gar nicht.
