Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages einen interfraktionellen Antrag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dazu erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Untätigkeit der Bundesregierung, ihre eigenen Ansätze aus der Koalitionsvereinbarung, aber auch den vor einem Jahr überfraktionell beschlossenen Antrag "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" umzusetzen, ist unerträglich.
In dem vor einem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO "für die Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie" sowie im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" einzusetzen.
Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, "nach erfolgreichem Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich anzuregen."
Beides ist nicht geschehen.
Auch ihren Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen kommt die Bundesregierung nicht nach. Die Überprüfungskonferenz wurde mit einem gemeinsamen Abschlussdokument beendet. Ein konkreter Punkt im Aktionsplan war die Durchführung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dieser Plan stockt. Die Bundesregierung muss in diesem Punkt endlich aktiv werden. Dazu fordert auch der Antrag auf.
Im strategischen Konzept der NATO wird Abrüstung zwar erwähnt, aber nur sehr vage und eingeschränkt. Die taktischen Nuklearwaffen sind militärisch nicht sinnvoll. Deshalb muss die Bundesregierung eine abrüstungspolitische Initiative innerhalb der NATO ergreifen.
Ansätze für eine aktive Abrüstungspolitik lassen sich sowohl im Ergebnis der Überprüfungskonferenz wie im Strategischen Konzept der NATO finden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Ansätze zu nutzen und endlich aktiv zu werden.
