Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
Die Ausläufer des politischen Bebens bei den Landtagswahlen erreichen Berlin. Am Sonntag hatten die Wählerinnen und Wähler die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition geschickt. Die FDP halbierte ihr Ergebnis und kam nur noch mit Mühe in den Landtag. In Rheinland-Pfalz ist sie gar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Vor allem das Abschneiden der FDP dürfte auch bei der Bundespartei zu personellen Konsequenzen führen. Zwar teilte bereits am Sonntag – schon kurz vor Schließen der Wahllokale – der FDP-Bundesvorstand eilig mit, dass Parteichef Westerwelle nicht zurücktreten werde. Ob das aber auch für die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Birgit Homburger und Rainer Brüderle, gilt, bleibt indes offen.
In der CDU-Führung hingegen glaubt man noch, nach der Abwahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen auf Bundesebene ziehen zu müssen. Im ARD-„Morgenmagazin“ bekräftigte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag, dass die Union „selbstverständlich“ geschlossen zu Angela Merkel stehe. „Wir müssen gemeinsam jetzt die Herausforderungen anpacken.“
Der CSU-Wirtschaftsflügel sieht das hingegen anders. „Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, „Handelsblatt Online“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die Kanzlerin deutlich angeschlagen nach den Landtagswahlen. Merkel selbst habe insbesondere die Wahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl „hochgeredet“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Union und FDP hätten daher „eigentlich beide die notwendigen Schlüsse“ ziehen müssen, stellte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund fest.
„Volksabstimmung gegen Atom“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erwartet von der Bundesregierung jetzt, einen offenen Dialog um die Neuausrichtung der Energiepolitik zu starten. Die SPD sei in der Frage gesprächsbereit, kündigte er am Montag in Berlin an. Auch Gewerkschaften, Industrie und die Ministerpräsidenten der Länder müssten in solche Verhandlungen einbezogen werden. Die Landtagswahlen wertet er als „Volksabstimmung gegen Atomenergie und für die Energiewende“.
Indes will die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten. In Mainz würden bereits morgen die Gespräche aufgenommen, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck an. Gemeinsam werde man einen „zukunftsgerichteten, visionären Kurs“ einschlagen. Für Baden-Württemberg bekräftigte der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid die Bereitschaft einen grünen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Mit der SPD in der neuen Landesregierung werde „nicht alles anders, aber vieles besser“ gemacht als unter der Mappus-Regierung.
