Zweithöchstes Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten passiert den Kommunalausschuss
Zufrieden zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter dar-über, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde:
„Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin kommunalfreundlich und gerecht. Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt in diesem Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 % oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten!“
Darüber hinaus machte der SPD-Politiker deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung Ernst mit ihrer Zusage mache, den Kommunen, die durch Altschulden besonders belastet sind, in den kommenden Jahren durch Konsolidierungshilfen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
„Im Entwurf für den Landeshaushalt 2011 sind für diesen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ 350 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem jetzt vorliegenden Junkernheinrich/Lenk-Gutachten als Diskussionsgrundlage wird das Innen- und Kommunalministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den im Landtag vertretenen Fraktionen in einem „Runden Tisch zur Haushaltskonsolidierung“ das Verfahren zur Gewährung der Konsolidierungshilfen erarbeiten“, so Herter. Unter dem Strich erhöhe die rot-grüne Regierungskoalition so die Finanzzuweisungen an die Städte und Gemeinden um 673 Millionen Euro im Jahr 2011.
Der SPD-Kommunalexperte stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nur dann erreichbar ist, wenn sich der Bund beteiligt: „Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dazu mit großer Mehrheit in seiner Sondersitzung am 29. Oktober 2010 einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich zur Hälfte an den Soziallasten zu beteiligen. Hier sind die politisch Verantwortlichen aller Parteien gefordert, Einfluss auf Ihre Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung zu nehmen.“
