SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen

Veröffentlicht am 29.03.2011 in Bundespolitik

Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der „Islamfrage“ endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die „Geschäftsgrundlage“ der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere waren hier unmissverständlich.

Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.

Für die SPD ist klar:
In der Islamkonferenz darf es keine Hardliner geben – auf keiner Seite des Tisches!

Die SPD erwartet einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

 

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