Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Regierung sucht Rat bei zwei neuen Atom-Kommissionen
Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.
Zahllose Expertisen geben Auskunft über Gefahren und Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke. Dennoch hatten Union und FDP vor einem halben Jahr gegen massive öffentliche Proteste die AKW-Laufzeiten verlängert. Die deutschen Anlagen seien die sichersten der Welt, und man könne nicht auf die alten Meiler verzichten, weil dem Land sonst eine Stromlücke drohe, so die Argumentation.
Nach den dramatischen Ereignissen von Japan will die Koalition beide Behauptungen so nicht mehr aufrechterhalten. Die Bundesregierung betraut jetzt zwei Kommissionen mit der Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheits-Kommission, solle vor allem die technische Fragen klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.
Oppermann: SPD trägt endgültige Abschaltung der alten AKW mit
Jetzt Erneuerbare Energien kraftvoll weiter ausbauen
Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin wünschte sich Thomas Oppermann vom heutigen Atomgipfel der Bundesregierung und der Länder, „dass sie sich endlich dazu bekennen, die sieben bzw. die alten Atomkraftwerke nicht nur für drei Monate, sondern endgültig und auf Dauer stillzulegen.“
Da sei Klarheit notwendig. Die SPD sei bereit, eine solche Entscheidung im Parlament mitzutragen auch unter Verzicht auf alle Fristen. Außerdem erwartet Oppermann einen kraftvollen Einstieg in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Preise für Erneuerbare Energien würden zwar teurer als heute, aber sie gewährleisteten eine sichere Stromversorgung „und wir müssen keine Angst vor Radioaktivität haben,“ sagte Oppermann. Zudem schaffe der „kraftvolle Einstieg in die Erneuerbaren Energien, wie die Vergangenheit gezeigt hat, neue Arbeitsplätze und mit denen wir in der ganzen Welt Geld verdienen können“, so Oppermann.
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Anlässlich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein überaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte der Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag verhindert werden, wenn auch denkbar knapp. Für die neonazistische Partei bedeutet der gestrige Wahltag einen herben Rückschlag. Es wird ihr nun deutlich schwerer fallen in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen.
Für die Demokratinnen und Demokraten ist das Ergebnis aber kein Anlass um sich zurückzulehnen. Denn die NPD hat fast doppelt so viele Absolutstimmen erhalten wie die DVU fünf Jahre zuvor. Dass die NPD den Landtagseinzug dennoch nicht geschafft hat, ist auch der engagierten zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechts zu verdanken, die die demokratischen Potentiale gegenüber den menschenfeindlichen Argumentationen der Neonazis stärkt. Den Mitarbeitern der Demokratieinitiativen, Mobilen Beratungsteams oder Opferberatungsstellen ist zu danken.
Netzausbau: Merkel springt zu kurz
Zur Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle, die europäischen Stromnetze schnell auszubauen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Garrelt Duin:
Nur gehüpft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Beim Treffen der Energieminister in Brüssel verlangte auch Wirtschaftsminister Brüderle die Stromnetze schnell auszubauen. Das ist in Ordnung, aber längst fällig, weil leistungsfähige Stromnetze die Grundlage für eine Energiewende bilden. Um jedoch möglichst zügig aus der Atomkraft auszusteigen, muss die Bundesregierung mehr tun und ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, das direkt auf den Atomausstieg zielt.
Die SPD fordert ein Sofortprogramm, um den Umstieg von der Atomindustrie in eine sichere atomfreie Energieversorgung zu beschleunigen. Dafür muss die Regierung jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen.
Studienplätze statt Wehrpflicht
Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Endlich hat sich die Bundesregierung tatsächlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung für die zusätzliche Studienplatznachfrage zu übernehmen, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht auf die Hochschulen zukommt.
Immer wieder hatte Bundesbildungsministerin Schavan eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten abgelehnt. Jetzt wird der Bund rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die benötigten zusätzlichen Studienplätze eingerichtet werden können. Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass Bund und Länder vereinbart haben, den Hochschulpakt II noch weiter aufzustocken, so dass insgesamt die Mittel des Bundes von 3,2 auf etwa 4,7 Milliarden ansteigen. Das ist eine gute Nachricht für alle Studieninteressierten.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden.
Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für „mehr Demokratie leben“ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben. Zugleich fordern wir aber weiter das Verbot der NPD. Diese Partei verherrlicht offen den Nationalsozialismus und weist eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Um die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen, wollen wir die 2001 von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus weiter unterstützen und verteidigen. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stände der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Wir müssen alles tun, um die Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. Deshalb lehnen wir auch die Extremismusklausel der Bundesministerin Schröder ab, die Misstrauen zwischen den Initiativen sät und insgeheim zur Bespitzelung innerhalb der Zivilgesellschaft aufruft. Wir wollen hingegen die Mittel für die zentralen Projekte gegen Rechts verstetigen, damit die Förderung guter und etablierter Projekte nicht jedes Jahr von der jeweiligen politischen Einstellung abhängig wird. Langfristig wollen wir die Mittel in ein Stiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie einbringen. Diese und weitere Maßnahmen wollen wir zusammen mit Initiativen und Engagierten gegen Rechtsextremismus diskutieren.
Mehr Demokratie leben
Die SPD will, dass die Menschen stärker mitreden und auch eigene Gesetzesvorschläge machen können. Deshalb will sie das Grundgesetz ändern und mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. Erst gestern wurde eine Studie veröffentlicht, nach der sich eine große Mehrheit der Bevölkerung mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.
Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung.
Discounter „Netto“: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne
Zur Bezahlung von sittenwidrigen Löhnen beim Lebensmitteldiscounter "Netto" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner:
Der Markendiscounter "Netto" muss für alle 72.000 Beschäftigten Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen einhalten. Der zu EDEKA-Gruppe gehörende Discounter erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von über elf Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen.
