Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden.
Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für „mehr Demokratie leben“ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben. Zugleich fordern wir aber weiter das Verbot der NPD. Diese Partei verherrlicht offen den Nationalsozialismus und weist eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Um die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen, wollen wir die 2001 von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus weiter unterstützen und verteidigen. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stände der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Wir müssen alles tun, um die Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. Deshalb lehnen wir auch die Extremismusklausel der Bundesministerin Schröder ab, die Misstrauen zwischen den Initiativen sät und insgeheim zur Bespitzelung innerhalb der Zivilgesellschaft aufruft. Wir wollen hingegen die Mittel für die zentralen Projekte gegen Rechts verstetigen, damit die Förderung guter und etablierter Projekte nicht jedes Jahr von der jeweiligen politischen Einstellung abhängig wird. Langfristig wollen wir die Mittel in ein Stiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie einbringen. Diese und weitere Maßnahmen wollen wir zusammen mit Initiativen und Engagierten gegen Rechtsextremismus diskutieren.
