Die SPD will, dass die Menschen stärker mitreden und auch eigene Gesetzesvorschläge machen können. Deshalb will sie das Grundgesetz ändern und mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. Erst gestern wurde eine Studie veröffentlicht, nach der sich eine große Mehrheit der Bevölkerung mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.
Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung.
Auch die SPD will, dass die Menschen mehr mitreden und mehr mitentscheiden können. Um die wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und den demokratischen Institutionen nicht wachsen zu lassen, will die SPD-Spitze durch eine Grundgesetzänderung die direkte Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung ermöglichen.
Direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene
Die SPD schlägt vor, dass Bürger die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative). Entspricht das Parlament der Volksinitiative nicht, können die Antragssteller im Wahlvolk für einen Volksentscheid werben. „Wird diese Werbung von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, ist dies ein erfolgreiches Volksbegehren mit der Folge, dass das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheidet“, heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Auch Volksentscheide mit finanziellen Auswirkungen sollen zulässig sein.
SPD lädt Parteien ein, bei Initiative mitzumachen
Die SPD lässt bewusst offen, wie hoch das Quorum sein muss, um ein solches Volksbegehren, wie auch eine Volksinitiative, zu beginnen. Denn für die notwendige Grundgesetzänderung ist die Zustimmung weiterer im Bundestag vertretener Parteien notwendig. „Wir sind gesprächsbereit“, sagt der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, am Montag in Berlin. Er fordert alle anderen im Parlament vertretenen Parteien auf, sich der Initiative einer Grundgesetzänderung für mehr direkte Demokratie anzuschließen. Direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene sei ein „wichtiges Instrument“, um Politik und Bürger wieder näher zusammen zu bringen.
Der heutige Beschluss des Parteivorstandes soll beim SPD-Parteitag im Herbst im Rahmen des Fortschritt-Programms verabschiedet werden.
