SPD-Frauen kritisieren geplante Kürzungen

Veröffentlicht am 20.03.2011 in Arbeitsgemeinschaften

AsF: Kreis sollte Fürsorgepflicht erfüllen

Hille (mt). Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Hille diskutierte gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten Ulrike Grannemann über die geplanten Kürzungen der freiwilligen Hilfen gerade auch in speziell für Frauen relevanten Bereichen.

Im Kreis Minden-Lübbecke gebe es zurzeit aufgrund der Flächenstruktur zwei Frauenhäuser, eines in Espelkamp und eines in Minden. Nur ein Frauenhaus bekomme Landesmittel. Sollten die geplanten Streichungen tatsächlich abgesegnet werden, sei es fraglich, ob ein Überleben beider Frauenhäuser möglich sei.

„Schließung wäre kritisch zu bewerten“

Alle Frauen in einem Frauenhaus unterzubringen, wäre momentan aufgrund der Auslastung beider Häuser wohl kaum möglich. Außerdem sei es sicher wünschenswert, Frauen in Krisensituationen nicht unbedingt in unmittelbarer Nähe des alten Wohnortes unterzubringen. Auch in weiteren Bereichen wie etwa Schwangerschaftskonfliktberatung, die offene Altenhilfe und das „Essen auf Rädern“ habe die Verwaltung Kürzungen vorgeschlagen. Auch hier sei es dann fraglich, ob die vorhandenen Strukturen aufrecht erhalten werden könnten oder ob es zu Schließungen einzelner Einrichtungen komme.

In einer lebhaften Diskussion waren sich die Frauen einig, dass eine Streichung der Mittel und eine mögliche Schließung von Einrichtungen gerade in diesem sensiblen Bereich kritisch zu bewerten sei. Der Kreis Minden-Lübbecke habe diese freiwilligen Hilfen in der Vergangenheit bewusst ins Leben gerufen, um unter anderem auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen Sorge zu tragen.

„Eher geringe Einsparungen“

Ob die im Verhältnis zum Kreishaushalt als eher geringfügig zu bewertenden Einsparungen später tatsächlich den Kreis bei seinen Ausgaben spürbar entlasten würden, bleibe eher fraglich.

Bei möglichen Schließungen einiger Einrichtungen, die als Ansprechpartner und Helfer in der Not dringend gebraucht würden, sei es wahrscheinlicher, dass es eher zu einer Steigerung der Ausgaben im sozialen Bereich kommen werde.

Wenn eine Hilfe, beispielsweise im Bereich der Schwangerschaftsberatung, in einer frühen Phase nicht möglich sei, seien die Folgen sicherlich finanziell momentan kaum kalkulierbar.

Die Hiller AsF begrüßte daher auch die eindeutige Haltung der SPD im Kreistag: Auf ihre Initiative hin habe der Kreissozialausschuss jetzt die Verwaltungspläne abgelehnt. AsF-Frauen und die Kreistagsabgeordnete Ulrike Grannemann äußerten die Hoffnung, für diese verantwortungsbewusste Linie auch im Kreistag eine Mehrheit zu finden.

Quelle: MT vom 18.03.2011

 
 

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