SPD-Kreistagsfraktion kritisiert "Kürzungsorgie" durch CDU/FDP im Finanzausschuss
Minden-Lübbecke. Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: Für all diese Bereiche hatte der Kreis-Sozialausschuss unlängst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht unverzichtbaren Leistungen und Standards durch die Bereitstellung von Kreismitteln weiter in bisherigem Umfang zu ermöglichen.
Entsprechende Initiativen und Anträge der SPD fanden dort die Unterstützung von Grünen und Linken, und somit auch eine Fachausschussmehrheit für eine "aufgabengerechte, sozial verantwortliche Position des Kreises, auch in Zeit knapper Kassen", so die SPD-Sprecherin Birgit Härtel. Zudem beschloss der Ausschuss mit der gleichen Mehrheit eine finanzielle Kompensation für die abgelehnten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.
Parallel dazu hatte der Kreisjugendhilfeausschuss (JHA) auf Antrag von SPD und Grünen gleich auf zwei Sitzungen mit Mehrheit beschlossen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten nicht wie von der Verwaltung vorgesehen um 5 Prozent anzuheben, sondern komplett auf eine Erhöhung zu verzichten und zugleich eine sozialere Staffelung der Beiträge vorzunehmen.
Genau diese Fachausschusspositionen hat der Kreis-Finanzausschuss jetzt komplett abgeräumt: Die dort vorhandene Ausschussmehrheit von CDU und FDP hat alle Beschlüsse des Sozialausschusses wie auch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassiert: "Diese Kürzungsorgie ist ein Affront gegenüber den Fachausschüssen und eine zusätzliche Belastung von Kindern und Eltern, die allen parteiübergreifend formulierten gesellschaftlichen Zielen widerspricht und überhaupt nicht in die Zeit passt", so JHA-Vorsitzender Reinhard Wandtke.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase sieht dennoch "Anlass zur Hoffnung, dass diese sehr eingeschränkte Momentaufnahme der Finanzausschussmehrheit wieder ins rechte Licht gerückt werden kann": Die SPD werde die Rücknahme der Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Alten- und Frauenbereich bei der Haushaltsverabschiedung am Montag jedenfalls erneut zur Abstimmung stellen; "und ich bin zuversichtlich, dass wir angesichts der Bedeutung und Notwendigkeit der betroffenen Aufgaben auf der einen Seite und angesichts der seit der Haushaltseinbringung deutlich verbesserten Finanzlage des Kreises auf der anderen Seite für unsere Anträge eine Mehrheit finden werden", so Kaase.
