SPD Ortsverein Hille

Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Endlich hat sich die Bundesregierung tatsächlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung für die zusätzliche Studienplatznachfrage zu übernehmen, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht auf die Hochschulen zukommt.

Immer wieder hatte Bundesbildungsministerin Schavan eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten abgelehnt. Jetzt wird der Bund rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die benötigten zusätzlichen Studienplätze eingerichtet werden können. Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass Bund und Länder vereinbart haben, den Hochschulpakt II noch weiter aufzustocken, so dass insgesamt die Mittel des Bundes von 3,2 auf etwa 4,7 Milliarden ansteigen. Das ist eine gute Nachricht für alle Studieninteressierten.

Diese Abläufe zeigen jedoch, dass der Hochschulpakt auf neue Füße planungssicher bis zum Jahr 2020 gestellt werden sollte. Die Menschen richten sich nicht nach Prognosen, darum sollte die finanzielle Deckelung des Hochschulpaktes entfallen. Dann bräuchte es so kurzfristige Notbeschlüsse künftig nicht mehr. Die Hochschulen und Studieninteressierten müssten dann nicht jedes Mal neu zittern, ob Geld für Studienplätze zur Verfügung gestellt wird.