SPD Ortsverein Hille

Anlässlich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein überaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte der Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag verhindert werden, wenn auch denkbar knapp. Für die neonazistische Partei bedeutet der gestrige Wahltag einen herben Rückschlag. Es wird ihr nun deutlich schwerer fallen in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen.

Für die Demokratinnen und Demokraten ist das Ergebnis aber kein Anlass um sich zurückzulehnen. Denn die NPD hat fast doppelt so viele Absolutstimmen erhalten wie die DVU fünf Jahre zuvor. Dass die NPD den Landtagseinzug dennoch nicht geschafft hat, ist auch der engagierten zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechts zu verdanken, die die demokratischen Potentiale gegenüber den menschenfeindlichen Argumentationen der Neonazis stärkt. Den Mitarbeitern der Demokratieinitiativen, Mobilen Beratungsteams oder Opferberatungsstellen ist zu danken.

Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung beunruhigend. Die schwarz-gelbe Regierung droht der präventiven Arbeit für Demokratie das Standbein wegzukürzen. Innenminister Friedrich hält uneinsichtig an den Substanz bedrohenden Einschnitten bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu Gunsten der Ausgaben bei der Inneren Sicherheit fest. Familienministerin Schröder will zudem ab 2012 die das Programm "Vielfalt, Toleranz, Demokratie" ebenso kürzen wie den Kinder- und Jugendplan. So steht es im Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012.

Es gibt keinen Grund zum Durchatmen. Wir müssen weiter täglich für unsere Demokratie streiten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die angekündigten Kürzungen in den Demokratieprogrammen nicht umzusetzen.