Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.
Zahllose Expertisen geben Auskunft über Gefahren und Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke. Dennoch hatten Union und FDP vor einem halben Jahr gegen massive öffentliche Proteste die AKW-Laufzeiten verlängert. Die deutschen Anlagen seien die sichersten der Welt, und man könne nicht auf die alten Meiler verzichten, weil dem Land sonst eine Stromlücke drohe, so die Argumentation.
Nach den dramatischen Ereignissen von Japan will die Koalition beide Behauptungen so nicht mehr aufrechterhalten. Die Bundesregierung betraut jetzt zwei Kommissionen mit der Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheits-Kommission, solle vor allem die technische Fragen klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.
Vorsitzende der Ethik-Kommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und der Kirchen an.
Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktorsicherheits-Kommission klären lassen, welche Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen sind. Erst dann werde entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen.
Umweltminister Norbert Röttgen erläuterte, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Er lehnte es auf Nachfrage aber ab, das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk mit möglicherweise teuren Nachrüstanforderungen bei der anstehenden AKW-Überprüfung anzuwenden.
Gabriel: Regierung will Zeit gewinnen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Einsetzung von Kommissionen zur Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke durch Kanzlerin Angela Merkel "den Beweis, dass sie keine Energiewende einleiten will". Er sagte am Dienstag in Berlin: "Die Kehrtwende der Kanzlerin ist eher ein 360-Grad-Wende." Merkel wolle nur Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinweg zu kommen, sagte der SPD-Chef am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Auch habe der von ihr eingesetzte "Rat der Weisen" einen falschen Auftrag. Statt über die Risiken der Atomkraft zu diskutieren, müsse der Rat darüber beraten, wie der Ausstieg aus der Atomkraft schneller möglich sei, forderte Gabriel. Bei den sieben alten Atommeiler gehe es nicht mehr darum, sie auf ihre Sicherheit zu überprüfen, sondern sie abzuschalten.
Beck: Merkel verfolgt parteipolitische Interessen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kritisierte die Kanzlerin erneut scharf dafür, dass sie nur mit Ministerpräsidenten der Union über die Zukunft deutscher Atommeiler spricht. Merkels Handeln werde derzeit offensichtlich nur von parteipolitischen Interessen geleitet, nicht von dem Bestreben nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, kritisierte Beck laut Mitteilung am Dienstag in Mainz. „So, wie sie sich derzeit verhält, wird die Kanzlerin ihrer Verantwortung für die Zukunft Deutschlands nicht gerecht.“
Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, plädiert dafür, den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens umzusetzen, der einen Ausstieg bis 2022 vorsah. Das sei eine realistische Zielmarke, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Großdemos am Samstag
Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen indes misstraut den Ankündigungen der Bundesregierung. Sie befürchten eine Hinhaltetaktik, um vor allem über die Landtagswahlen am kommenden Wochenende zu kommen. In vier Städten sind darum für den kommenden Samstag Großdemonstrationen angemeldet. Ihre Forderung: Abschalten!
(mit dpa)
