Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
Die Lage in Japan ist kritischer denn je. Deshalb betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestagsplenum – bevor er Konsequenzen aus der Natur- und Atomkatastrophe in Japan für Deutschland forderte – die Verbundenheit der Deutschen mit den Japanern. „Die Haltung, mit der die Menschen dort diese Tage und Wochen durchleiden, verdient unseren größten Respekt“, so Gabriel.
Super-Gau ist nicht länger eine rechnerische Unwahrscheinlichkeit
Die Debatte über notwendige Schlussfolgerungen aus der Katastrophe von Fukushima für die deutsche Energiepolitik bewegt Politiker und Bürger gleichermaßen und führte an diesem Donnerstag zu einem ersten Schlagabtausch im Bundestag. Einer ganz banalen Erkenntnis will keiner mehr widersprechen: Der Zustand in einem Hochtechnologie-Land ist zerbrechlich. Die Sicherheit von Atomenergie hänge von zwei Grundannahmen ab, die zu jeder Sekunde erfüllt sein müssten, erinnerte Gabriel: „Die Technik darf nie versagen und der Mensch darf nie versagen.“
Aigner muss sich bei E10 hinter die Verbraucher stellen
Zum heutigen Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu E10 und den Folgen für die Verbraucher erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien für die Verträglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Wir fordern die Verbraucherministerin Aigner deshalb auf sich hinter die Verbraucher zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht die Verbraucher die Zeche für das E10-Debakel zahlen müssen.
Ansonsten ist der Verbraucher der Verlierer im E10-Hickhack. Zum einen soll der Autofahrer selbst herausbekommen, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehört, dass kein E10 verträgt. Die Autofahrer müssen sich an der Tankstelle oder auf anderem Weg diese Information beschaffen. Die Bundesregierung informierte heute den Verbraucherausschuss darüber, dass allerdings die Haftungsfrage noch nicht geklärt sei.
Sofortprogramm für eine Energiewende
Die SPD präsentierte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine Energiewende. Damit werde „der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung soll die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit stellen.
Die Atom-Tragödie in Japan hat zu massiver Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geführt. Trotz erster angekündigter Maßnahmen im Zuge des verkündeten Moratoriums handelt Schwarz-Gelb aus Sicht der Atomkraftgegner inkonsequent, halbherzig und unglaubwürdig. Die SPD will einen schnellen, unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und hat dafür konkrete Schritte in einem „Sofortprogramm für eine Energiewende“ [PDF, 117 KB] erarbeitet.
Jetzt Sofortprogramm für Energiewende verabschieden - Moratorium der Regierung ist Mogelpackung
Am 16.03.2011 fand eine Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Ernst Ulrich von Weizsäcker zu den notwendigen Konsequenzen in Deutschland nach der schweren Katastrophe im Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima als Folge des Erdbebens und des Tsunamis statt.
Angesichts der Katastrophe im AKW von Fukushima würde Verantwortung gegenüber den Menschen bedeuten, wieder zum Energiekonsens von 2000 zurückzukehren und die dauerhafte Abschaltung der alten Reaktoren zu beschleunigen, stellt Steinmeier klar. Die Ankündigungen der Bundesregierung vor allem hinsichtlich der Abschaltung von Reaktoren seien Reaktionen auf die Wahl in Baden-Württemberg am 27. März. “Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen,” sagte Frank-Walter Steinmeier. Ein Erlass der Regierung am Bundestag vorbei entspräche nicht den Grundsätzen der Parlamentarischen Demokratie. Steinmeier kündigte an, dass die SPD ein Abschaltgesetz im Bundestag vorlegen werde.
Schavan will erst später zahlen
Anlässlich des Eckwertebeschlusses der Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Knapp 600 Millionen Euro und damit die Bundesmittel für umgerechnet etwa 45.000 zusätzliche Studienplätze, stellt die Koalition jetzt in Folge der Bundeswehr-Reform endlich in ihre Finanzplanung ein. Allerdings erst für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Die Bundesländer sollen also für die aufgrund der Wehrpflichtaussetzung zu erwartenden, zusätzlichen Studienanfänger zunächst einmal in Vorlage treten und diese zwei Jahre lang vorfinanzieren.
Entwicklungshaushalt ist Mogelpackung
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten erklären die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Entwurf für den Entwicklungsetat 2012 ist eine absolute Mogelpackung. Der reale Aufwuchs im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums ist mit 113,8 Millionen Euro erheblich zu niedrig angesetzt, um die Vorgaben des ODA-Stufenplans auch nur annähernd erreichen zu können. Um diese Tatsache zu vertuschen, wird von der Bundesregierung als Vergleichswert ihre ursprüngliche Finanzplanung herangezogen, die eine erhebliche Reduzierung der Mittel vorgesehen hatte. Von diesem niedrigeren Wert ausgehend, will sich die Bundesregierung nun für eine Erhöhung des BMZ-Einzelplans von rund 560 Millionen Euro feiern lassen. Das ist ein billiger Etikettenschwindel: Erst kürzt man in der Planung die Mittel und preist sich dann für Aufwüchse, die es ohne die Kürzung gar nicht gegeben hätte. Traurig, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss. Ein ums andere Mal versucht diese Regierung, die Menschen für dumm zu verkaufen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Bundestag gestoppt und nachgebessert wird.
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Maulkorberlass vom Tisch
Zur heutigen Ausschussdebatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Der von der Bundesregierung verfasste Maulkorberlass an alle Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) in Deutschland musste auf Druck der SPD wieder zurückgenommen werden. Ab sofort dürfen Abgeordnete wieder mit ihren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Gespräche führen und vor Ort Besuchstermine wahrnehmen. Aus Angst vor den Folgen ihrer eigenen unausgegorenen Privatisierungswelle hat der Verkehrsminister zunächst versucht jeglichen Gesprächs- und Informationsaustausch zwischen Parlament und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu verhindern.
Allein dieser Vorgang zeigt schon, dass die ganzen Reformpläne der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gegen die einzelnen Standorte und die Beschäftigten gerichtet ist. Die ganze Debatte zeigt seit Monaten, wie hilflos die Bundesregierung agiert und dabei nicht nur die integrierte Verkehrspolitik aufgibt sondern die Schifffahrt opfert und ganze Landstriche wirtschaftlich abhängt.
SPD will mit Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen
Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt - eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.
