SPD Ortsverein Hille

Foto: Bleicker

Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.

Die Lage in Japan ist kritischer denn je. Deshalb betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestagsplenum – bevor er Konsequenzen aus der Natur- und Atomkatastrophe in Japan für Deutschland forderte – die Verbundenheit  der Deutschen mit den Japanern. „Die Haltung, mit der die Menschen dort diese Tage und Wochen durchleiden, verdient unseren größten Respekt“, so Gabriel.

Super-Gau ist nicht länger eine rechnerische Unwahrscheinlichkeit

Die Debatte über notwendige Schlussfolgerungen aus der Katastrophe von Fukushima für die deutsche Energiepolitik bewegt Politiker und Bürger gleichermaßen und führte an diesem Donnerstag zu einem ersten Schlagabtausch im Bundestag. Einer ganz banalen Erkenntnis will keiner mehr widersprechen: Der Zustand in einem Hochtechnologie-Land ist zerbrechlich. Die Sicherheit von Atomenergie hänge von zwei Grundannahmen ab, die zu jeder Sekunde erfüllt sein müssten, erinnerte Gabriel: „Die Technik darf nie versagen und der Mensch darf nie versagen.“

Doch beide Grundannahmen seien von Anfang an immer eine Illusion gewesen. Dutzende von Unfällen, viele Beinahe-Katastrophen und nun - nach Harrisburgh 1978 und Tschernobyl 1986 – die dritte tatsächliche Katastrophe im Nordosten Japans hätten uns gezeigt, dass ein Super-Gau keine rein rechnerische Unwahrscheinlichkeit sei, sondern eine ganz reale Gefahr. „Das berühmte Restrisiko, dass die Atomwirtschaft und die Gläubigen der atomaren Heilsleere in Wissenschaft, Medien und den politischen Parteien so lächerlich und vernachlässigenswert vorkam, dieses Restrisiko ist gerade zum ganz realen Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan geworden“, so Gabriel.

Der Atomdeal aus dem Hinterzimmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gabriel in der Aussprache im Bundestag vor, die seit Langem notwendige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke hartnäckig behindert zu haben. Er habe die Kanzlerin bereits in der Vergangenheit aufgefordert, die ältesten Atommeiler schneller vom Netz zu nehmen.

„Sie haben das verweigert“, kritisierte Gabriel. Als der heutige SPD-Parteichef unter Merkel Bundesumweltminister war, habe sie selbst von ihm verlangt, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim I länger am Netz zu lassen. „Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern.“
 
Wie der Deal zur Laufzeitverlängerung dann im Herbst des vergangenen Jahres zustande gekommen war, ist für den SPD-Chef ein Skandal. „Sie hatten ja alles mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht“, hielt er der Bundeskanzlerin vor. „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

EU-Volksinitiative zum Atom-Ausstieg

Wie es nach dem Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums weitergehe, bleibe ungewiss. Die Kanzlerin sei unzuverlässig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, ärgerte sich der SPD-Vorsitzende und forderte ein Ausstiegsgesetz mit der dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten AKWs und einem Verfall der Reststrommengen.

Und die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Vorstoß nicht an der deutschen Landesgrenze halt machen. Gabriel hat sich bereits mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann darauf verständigt, eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten. „Die Bürger Europas sollen entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative“, verkündete Gabriel in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Rede von Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung: